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Zu den Geschädigten der spanischen Solarstrompolitik gehört
die STEAG, die 2012 von der insolventen Solar Millennium AG (111213)
deren 26-Prozent-Anteil am solarthermischen Kraftwerk Arenales erwarb
und die Betriebsführung übernahm. Die Anlage in Andalusien
erbringt mit 158 Reihen von Rinnenkollektoren, deren Spiegel dem Lauf
der Sonne nachgeführt werden, eine elektrische Leistung von 50
MW. Zudem verfügt sie über einen Wärmespeicher, der auch
nach Sonnenuntergang eine Stromproduktion ermöglicht. Es hätte
sich um ein lukratives Geschäft gehandelt, wenn die Regierung nicht
2013 die Abschaffung der garantierten Einspeisungsvergütungen verfügt
hätte. Nun mußte die STEAG 60 Millionen Euro in den Wind
schreiben. Im Januar 2015 reichte sie deshalb Klage beim ICSID-Schiedsgericht
in Washington ein.
Foto: STEAG |
Spanien braucht enttäuschte Solaranleger nicht zu entschädigen
Der spanische Staat braucht zwei Firmen nicht zu entschädigen, die wegen
der 2010 verfügten Kürzungen der Solarstromförderung mehr oder
weniger große Einbußen erlitten haben. Dies ergibt sich aus der
Entscheidung, mit der ein Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer (ICC)
am 21. Januar die Klagen der niederländischen Charanne B.V. und der luxemburgischen
Constructions Investments SARL zurückgewiesen hat. Es handelt sich um die
erste Entscheidung in mehr als zwei Dutzend ähnlicher Verfahren, die geschädigte
ausländische Unternehmen gegen die spanische Regierung angestrengt haben.
Das spanische Ministerium für Industrie, Energie und Tourismus zeigte sich
entsprechend begeistert und veröffentlichte den Schiedsspruch am 25. Januar
im Wortlaut auf seiner Internetseite. Es ist aber keineswegs sicher, daß
die anderen Verfahren auch so verlaufen werden.
Die beiden Kläger verfügen zusammen über 54,44 Prozent an der
Groupo Isolux Corsan, einem auf den Infrastruktur- und Energiebereich spezialisierten
Konzern, der über Spanien hinaus weltweit tätig ist. Nach Einschätzung
des globalisierungskritischen Transnational Institute Amsterdam sind beides
Briefkastenfirmen, die lediglich zu dem Zweck gegründet wurden, um als
ausländischer Investor gegenüber dem spanischen Staat auftreten zu
können.
Einspeisungsvergütung betrug bis zu 45 Cent pro Kilowattstunde für
25 Jahre Betriebszeit
Die jetzt ergangene Schiedsgericht-Entscheidung betrifft nur jene Abstriche
an der Solarförderung, die zum Jahresende 2010 von der damaligen Regierung
des Sozialisten Zapatero verfügt wurden. Bis dahin garantierte der spanische
Staat für neue Solaranlagen eine Vergütung von 30 Cent pro Kilowattstunde.
Für ältere Anlagen, die vor 2008 ans Netz gingen, wurden sogar 45
Cent pro Kilowattstunde gezahlt, und das für 25 Jahre Betriebszeit. Den
letzteren wurde nun die garantierte Vergütung drei Jahre lang nur noch
für eine bestimmte Menge von Kilowattstunden gewährt, die die erzeugten
Strommengen keineswegs abdeckten, weshalb die Anlagenbetreiber genötigt
waren, den Rest zum nicht kostendeckenden Marktpreis von rund sechs Cent zu
verkaufen.
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In der Nähe von Sevilla haben der spanische Erneuerbare-Konzern Abengoa
und E.ON die beiden solarthermischen Kraftwerke Helioenergy 1 und 2 mit
einer Leistung von jeweils 50 MW errichtet. Abengoa mußte Ende 2015
Insolvenz anmelden, wozu auch die Kürzung der Solarvergütungen
beitrug. Zuvor hatte das Unternehmen Klage beim Schiedsgerichtshof in
Den Haag erhoben, während E.ON vor das ICSID-Schiedsgericht zog.
Foto: E.ON
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Seit 2014 gibt es nur noch eine staatlich festgesetzte Minimal-Rendite
Im Sommer 2013 beseitigte die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten
Rajoy das bisherige System der garantierten Vergütungen sogar ganz. Stattdessen
wurde ab 2014 nur noch eine Verzinsung von 7,5 Prozent auf die Anfangsinvestition
gewährt. Diese bemißt sich aber nicht nach den tatsächlichen
Investitionen im Einzelfall, sondern ist ein staatlich festgelegter Durchschnittswert,
der vielen Investoren die Bilanz verhagelte. Die Rechtsunsicherheit, die sich
mit diesen rückwirkenden Gesetzesänderungen in dem EU-Land Spanien
offenbarte, schreckte neue Investoren zusätzlich ab, weshalb die Errichtung
von Solaranlagen in Spanien weitgehend zum Erliegen kam.
Installierte Kraftwerks-Kapazitäten übersteigen Jahreshöchstlast
um das Doppelte
Hauptgrund für die Zurücknahme der versprochenen Einspeisungsvergütungen
war sicher das Milliardendefizit in der Staatskasse. Außerdem scheint
man es aber auch für opportun gehalten zu haben, die Solarstromerzeugung
zu bremsen, obwohl oder gerade weil diese in Spanien besonders ergiebig ist:
PV-Module liefern hier weitaus mehr Strom als etwa in Deutschland, und für
die solarthermische Stromerzeugung mittels Rinnenkollektoren und Wärmespeichern
sind die Voraussetzungen ebenfalls sehr günstig. Der Anteil der Erneuerbaren
an der spanischen Stromerzeugung stieg deshalb von 2005 bis 2014 von 19,1 auf
37,8 Prozent. Das hat freilich auch zum Anstieg der Kraftwerkskapazitäten
auf rund 100 Gigawatt beigetragen, während für die Jahreshöchstlast
nur 44 Gigawatt benötigt werden. Ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Stromquellen
hätte somit die Stillegung konventioneller Kraftwerke unumgänglich
gemacht.
Ausländische Investoren machen Verletzung der Europäischen Energiecharta
geltend
Von der spanischen Justiz dürfen sich die betroffenen Unternehmen keinen
großen Beistand erhoffen. Am 13. Januar hat der Verfassungsgerichtshof
sogar die 2013 verfügten Kürzungen für rechtens erklärt.
Ausländische Betroffene berufen sich deshalb auf die Investitionsschutzbestimmungen
der Europäischen Energiecharta von 1994 und machen von der Möglichkeit
Gebrauch, die Regierung vor dem ICSID-Schiedsgericht bei der Weltbank zu verklagen.
Die spanischen Firmen haben diese Möglichkeit nicht. Sie setzen vor allem
auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg oder den Internationalen
Gerichtshof in Den Haag. Dazu gehört der große spanische Konzern
Abengoa, der gemeinsam mit E.ON zwei solarthermische Kraftwerke in Andalusien
errichtet hat und auch wegen der Kürzungen in Schieflage geraten ist.
Nur zwei der drei Schiedsrichter hielten die Vorgehensweise der Regierung
für rechtens
Die jetzt bekanntgewordene Entscheidung ist die erste in einem ganzen Rattenschwanz
von Verfahren, die vor allem beim ICSID-Schiedsgericht der Weltbank in Washington
angestrengt wurden. Sie betrifft, wie schon erwähnt, nur die Abstriche
von 2010 und nicht die noch gravierenderen Kürzungen von 2013. Sie ist
auch für andere Schiedsgerichte nicht bindend. Außerdem hielten nur
zwei der drei Richter die Vorgehensweise der spanischen Regierung für rechtens:
Die Juristen Alexis Mourre (Großbritannien) und Claus von Wobeser (Mexiko)
vertraten die Auffassung, daß die Kläger die Abstriche hinnehmen
müßten, weil sie vorhersehbar gewesen seien. Der Argentinier Guido
Tawil verfaßt dagegen ein Minderheitsvotum, wonach Spanien klar gegen
den Energiechartavertrag verstoßen hat: Ein Investor müsse darauf
vertrauen können, daß das Rechtssystem so bleibt, wie es bei Vornahme
der Investition gegolten hat, und nicht nicht rückwirkend geändert
wird. Ein Staat dürfe zwar im öffentlichen Interesse einen Systemwechsel
einleiten, müsse dann aber den Betroffenen eine angemessene Entschädigung
gewähren.
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Noch ein Millionengrab: Die drei "Andasol"-Kraftwerke
vor der Kulisse der Sierra Nevada in der Provinz Granada. Sie waren
die größte Hinterlassenschaft der Solar Millennium AG,
die 2011 Pleite machte (111213). Die Anlagen
wären aber durchaus rentabel zu betreiben gewesen. Die Stadtwerke
München kauften sich deshalb mit 48,9 Prozent bei Andasol 3 ein,
während RWE und RheinEnergie 25,1 Prozent übernahmen. Die
restlichen 26 Prozent teilten sich Ferrostal und Kleinanleger. Wegen
der starken Abstriche an der Solarförderung mußten die
Stadtwerke München 2013 auf ihre Beteiligung 64 Millionen Euro
abschreiben, während es bei Rheinenergie und RWE jeweils etwa
17 Millionen Euro gewesen sein dürften. Der Fall Andasol 3 wird
nun ebenfalls vor dem ICSID-Schiedsgericht verhandelt werden.
Foto: SWM |
Anwälte nutzen die Gelegenheit zur Werbung für Schiedsgerichte
Die beteiligten internationale Anwaltskanzleien nutzten die Gelegenheit, um
für sich und derartige Schiedsverfahren zu werben: Die Sozietät Herbert
Smith Freehills ließ wissen, daß sie dem Königreich Spanien
in diesem Streit zum Sieg verholfen habe. Die Sozietät Clifford Chance,
welche die unterlegenen Parteien vertreten hat, wertete den Ausgang des Verfahrens
als Beleg dafür, daß solche Schiedsgerichte nicht immer investorenfreundlich
urteilen würden. Der Schiedsspruch könne deshalb in der momentanten
Diskussion um die Einführung solcher Schiedsgerichte im Transatlantischen
Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zur "Versachlichung" beitragen.
Für die beteiligten Juristen geht es um viel Geld, das sie ganz unabhängig
vom Ausgang der jeweiligen Schiedsgerichtsverfahren beanspruchen können.
Beispielsweise müssen die beiden Kläger, die jetzt unterlegen sind,
allein der spanischen Regierung 1,3 Millionen Euro Anwaltskosten erstatten.