EU-Parlament setzt Sonderausschuß zu "Lux Leaks" ein

Das EU-Parlament beschloß am 12. Februar die Einrichtung eines Sonderausschuß zur Untersuchung der enormen Steuervergünstigungen, die Luxemburg Großunternehmen gewährt hat, die in diesem Land lediglich einen Briefkasten unterhielten. Unter den Unternehmen, die auf diese Weise viele Millionen Euro am nationalen Fiskus vorbeischleusten, befand sich auch der Energiekonzern E.ON (141102). Der Ausschuss wird 45 Mitglieder haben und zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten eingesetzt. Seine Einrichtung wurde mit 612 Stimmen gebilligt, bei 19 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen.

Neben den "Lux Leaks" wird der Ausschuß ähnliche Steuerabsprachen zugunsten multinationaler Konzerne untersuchen, die es in Irland, Belgien und den Niederlanden gab. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich über 24 Jahre rückwärts bis zum 1. Januar 1991. Insbesondere soll geklärt werden, wieweit derartige Steuerabsprachen mit den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar waren, die staatliche Beihilfen der Mitgliedsstaaten nur unter sehr engen Voraussetzungen erlauben und die Kommission zur fortlaufenden Überprüfung der Beihilferegelungen verpflichten. Ferner soll der Ausschuß generell die nachteiligen Auswirkungen untersuchen, die sich aus der "aggressiven Steuergestaltung" einzelner EU-Mitglieder für andere EU-Staaten sowie die Gemeinschaft insgesamt ergeben, und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen.

"Große Koalition im EU-Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe"

Konservative und Sozialdemokraten hatten sich schützend vor den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestellt, der als ehemaliger MInisterpräsident und Finanzminister Luxemburgs für diese Machenschaften in erster Linie verantwortlich war, indem sie einen Mißtrauensantrag wegen dieser Affäre verhinderten. Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie ihn Grüne und Linke verlangten, wollten sie ebenfalls nicht zustimmen. Der Sonderausschuß, der jetzt mit ihren Stimmen zustande kam, verfügt über weniger Rechte als ein Untersuchungsausschuß. Zum Beispiel ist es ihm nicht möglich, Dokumente nationaler Regierungen anzufordern oder Minister aus den EU-Staaten als Zeugen zu laden. Anscheinend wollten Konservative und Sozialdemokraten sich nicht dem Vorwurf aussetzen, von der ohnehin schwachen Position und Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Kommission überhaupt keinen Gebrauch zu machen. "Die Große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe", meinte der deutsche Linke-Abgeordnete Fabio de Masi.

Links (intern)

• E.ON nutzte Briefkastenfirmen in Luxemburg zur Steuer-Vermeidung (141102)

• Hintergrund: Die "Luxembourg Leaks" – Mit dem EU-Beihilfen-Verbot ist dem Mißbrauch steuerrechtlicher Regelungen zugunsten von Großunternehmen und Kleinstaaten nicht beizukommen

Link (extern, ohne Gewähr)

• HTML Explore the Documents: Luxembourg Leaks Database (Recherche-Seite des ICIJ)