Mai 2010 |
100513 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die Europäische Kommission stellte am 26. Mai eine Analyse vor, die Kosten, Nutzen und Optionen einer weiteren Verschärfung der Klimaschutzziele untersucht. Bisher hat sich die EU verpflichtet, ihre Gesamtemissionen an Treibhausgasen bis 2020 um zwanzig Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren (100114). Eine noch stärkere Reduzierung um 30 Prozent wurde lediglich für den Fall in Aussicht gestellt, daß sich andere Industrienationen zu vergleichbaren Reduktionen verpflichten und die Entwicklungsländer entsprechend ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten einen angemessenen Beitrag leisten. Die Umweltkommissarin Connie Hedegaard hielt es indessen für möglich, das 30-Prozent-Ziel auch einseitig zu erfüllen, da infolge der Wirtschaftskrise der Klimaschutz inzwischen billiger zu haben sei. Sie konnte sich damit aber nicht gegen den Widerstand der Industrie, der Regierungen in Berlin und Paris sowie ihrer Kollegen in der Kommission durchsetzen. "Zur Zeit sind diese Voraussetzungen noch nicht erfüllt", heißt es lapidar in der Pressemitteilung der Kommission.
Die Analyse bestätigt, daß die Kosten für die Erreichung des 20-Prozent-Minderungsziels seit 2008 um mehr als dreißig Prozent zurückgegangen sind, und zwar von jährlich 70 auf 48 Milliarden Euro. Zum einen seien wegen des niedrigeren Wirtschaftswachstums die Emissionen gesunken. Zum anderen hätten höhere Energiepreise die Energieeffizienz verbessert und die Energienachfrage eingedämmt. Ferner sei der Preis für die CO2-Emissionsberechtigungen deutlich unter den 2008 prognostizierten Wert gesunken, weil die in der Rezession nicht genutzten Gutschriften auf den folgenden Verpflichtungszeitraum übertragen werden.
Dieser Rückgang der absoluten Kosten dürfe allerdings nicht isoliert betrachtet werden. Er sei vielmehr im Zusammenhang mit einer Krise erfolgt, in der die Unternehmen wesentlich geringere Möglichkeiten hätten, um kurzfristig die erforderlichen Investitionen für eine klimafreundliche Modernisierung ihrer Anlagen vorzunehmen.
Die Umweltkommissarin Connie Hedegaard erklärte dazu: "Die Frage, ob unser Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent angehoben werden soll, ist eine politische Entscheidung, die die leitenden Politiker zu gegebener Zeit treffen müssen." Natürlich habe die Überwindung der Euro-Krise unmittelbare Priorität. Aber für die Zeit nach der Krise habe die Kommission nun einen Beitrag für eine sachliche Diskussion vorliegen.