Bundestag debattiert über Anträge der Linken auf Sozialtarife und der FDP auf Senkung der Mehrwertsteuer für Energie

(Auszug aus dem Protokoll der Plenarsitzung am 20. Juni 2008 / Energiekosten der privaten Haushalte)

Die Redner in der Reihenfolge ihres Auftritts:

Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU)
Gudrun Kopp (FDP)
Rolf Hempelmann (SPD)
Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU)
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ulrich Kelber (SPD)
Franz Obermeier (CDU/CSU)
Michael Müller (Düsseldorf) (SPD)
Manfred Zöllmer (SPD)

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 sowie Zusatzpunkt 9 auf:

28 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken

- Drucksachen 16/7745, 16/8264 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Kerstin Andreae

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher

- Drucksache 16/9595 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Laurenz Meyer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass staatlich verordnete Energiepreise und Sozialtarife ordnungspolitisch der falsche Weg sind, um einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Wir können nicht an jeder Stelle einzeln anfangen, zu strukturieren. Die grundsätzliche Position ist, dass der soziale Ausgleich bei uns über Sozialtransfers, über das Steuersystem stattfindet und nicht bei einzelnen Gütern ansetzt.

Der Strompreis - wie übrigens auch andere Energiepreise - hat sich zu einer ganz erheblichen Belastung der Privathaushalte - das ist ein großes Problem - und natürlich auch der mittelständischen Betriebe, der Industrie entwickelt. Jede Umschichtung, die wir innerhalb der Unternehmen vornehmen würden, würde sich jeweils bei anderen niederschlagen. Man darf sich nichts vormachen: Wenn wir die Unternehmen etwa dazu bewegen oder gar zwingen würden, die entsprechenden Tarife in bestimmten Bereichen zu senken, dann würden sie in anderen Bereichen steigen. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Im Übrigen müssten wir darüber dann auch natürlich bei Lebensmitteln oder in anderen Bereichen nachdenken, in denen die Preisentwicklung leider Gottes ähnlich ist wie bei Energie.

Schon der Grundgedanke ist aus unserer Sicht falsch angelegt. Deswegen sind wir gegen diesen Ausgleich, aber auch deshalb, weil wir im Bereich des Arbeitslosengeldes II für die wirklich Bedürftigen im Rahmen des Existenzminimums entsprechende Ausgleichsfunktionen vorgesehen haben. Stromkosten werden über das Arbeitslosengeld II ausgeglichen. Die Heizkosten werden zusätzlich ausgeglichen über die Kosten der Unterkunft. Gesetzesänderungen dazu liegen zurzeit dem Bundesrat vor.

Die soziale Ausgleichsfunktion des Staates erfolgt über Steuern, Abgaben und Sozialtransfers. Dies ist keine Aufgabe der Unternehmen, die in einem möglichst harten Wettbewerb untereinander stehen und stehen sollten. Dies gilt vor allen Dingen für den Energiebereich, in dem wir noch erheblichen Nachholbedarf beim Wettbewerb haben. Wenn hier also Änderungsbedarf, was den Strompreis angeht, besteht, dann müssen wir ihn - das werden wir in diesem Herbst tun - etwa dann mit berücksichtigen, wenn es um Anpassungen beim Arbeitslosengeld II geht. Das wird sich ja in den Untersuchungen niederschlagen, die zurzeit im Hinblick auf etwaige Anpassungen angestellt werden.

Ich will ganz klar sagen - das ist meine Grundüberzeugung -, dass wir uns schon wieder ausschließlich mit einer Bevölkerungsgruppe beschäftigen - die ist natürlich betroffen -, darüber hinaus aber vergessen, dass nicht nur diejenigen, die Sozialtransfers erhalten, die ganz wenig haben und deshalb vom Staat unterstützt werden müssen, zu leiden haben. Von dem Problem "Mehr netto in der Tasche für den Verbraucher, seine Familie und die Kinder" sind heute in erster Linie die ganz normalen Arbeitnehmerschichten betroffen. Um die kümmern wir uns allesamt in diesem Haus nach meinem Eindruck leider Gottes viel zu wenig.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das interessiert doch die Linke nicht!)

Hier muss umgesteuert werden. Deshalb begrüße ich diese Diskussion. Wir müssen die Gruppe der Menschen stärker unterstützen, die kein ALG II erhalten, die kein BAföG mehr bekommen, die kein Wohngeld erhalten, deren Kosten der Unterkunft nicht übernommen werden, die vielmehr mit täglicher Arbeit das Einkommen für ihre Kinder, ihre Familie und sich selbst erwirtschaften.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das sind doch keine Kommunisten! Deshalb interessiert das die Linke nicht!)

An dieser Gruppe geht man auch mit diesem Antrag glatt vorbei. Ich finde, wir müssen überlegen, wie wir denen helfen können.

Wenn wir darüber nachdenken, stoßen wir auf Maßnahmen, zum Beispiel im Energiebereich, die nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch unsinnig sind. Wenn man die sicheren und funktionierenden Kernkraftwerke in Deutschland vorzeitig vom Netz nimmt, muss man sich nicht wundern, dass der Preis steigt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Rolf Hempelmann [SPD]: Das war aber ein langer Anlauf!)

- Da zeigt es sich wieder. Herr Kelber, ich will Ihnen und Ihren Kollegen einmal sagen: Sie dürfen nicht bei jeder Gelegenheit ohne Rücksicht auf Verluste für Entscheidungen plädieren, die die Preise erhöhen, und anschließend so tun, als würden Sie alles tun, um die Energiepreise für die Verbraucher zu senken.

(Ulrich Kelber [SPD]: Als ehemaligem RWE-Mitarbeiter sollte Ihnen die Preisbildung eigentlich bekannt sein!)

Durch Ihre Politik, durch Ihre Festlegungen verteuern Sie die Energie für die Normalbürger und die Industrie in unserem Land. Das ist die Wirklichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen, oder?)

Ich will Ihnen eine Möglichkeit aufzeigen, wie wir die ganzen Vorschläge unter einen Hut bringen können: Wenn wir die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland verlängern, dann wird das bei den Unternehmen zu erheblichen Entlastungen führen. Wir sind nicht der Meinung, dass sich das im Aktienkurs und in Dividendenausschüttungen niederschlagen sollte. Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam mit den Unternehmen über folgende Möglichkeit sprechen: Wir verlängern die Laufzeit der Kernkraftwerke - das betrifft die Grundlastenergie -, und im Gegenzug erhält jeder Haushalt in unserem Land die ersten 500 Kilowattstunden Kernenergiestrom zum verbilligten Grundlastpreis.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Aber jeder!)

Dafür bin ich. Darüber sollten wir diskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Primitiver Lobbyismus!)

Damit hätten wir den Vorteil weitergegeben, und alle hätten etwas davon. Darüber können wir jederzeit diskutieren.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollege Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?

Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):

Ja, sofort. Ich möchte aber den Gedanken zu Ende führen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Sie sollten sich schämen! Primitiver Lobbyismus!)

- Was heißt hier "schämen"? Sie müssen sich schämen, weil Sie den Leuten Sand in die Augen streuen. Wenn unsere Kernkraftwerke wirklich unsicher sind, dann müssen sie heute abgeschaltet werden, nicht morgen, nicht übermorgen, sondern heute.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Da klatschen sogar die Grünen. - Wenn die Kernkraftwerke bis 2015 laufen können, dann können sie auch bis 2020 laufen. Alle in der Welt denken so. Nur ein paar Versprengte in diesem Haus denken immer noch anders.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Den Koalitionspartner als "Versprengte" zu bezeichnen!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?

Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Meyer, ist Ihnen bekannt, dass es den Verbrauchern nicht zugute kommt, wenn der Atomstrom billig ist? Ist Ihnen bekannt, dass sich der Strompreis an der Leipziger Börse einpendelt? Ist Ihnen bekannt, dass das teuerste Kraftwerk momentan den Strompreis bestimmt? Ihr Vorschlag, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, würde nur dazu führen, dass die großen Energiekonzerne mehr Geld in der Tasche haben. Das würde ihre Gewinne erhöhen. Ihren Vorschlag, dass sie davon etwas abgeben sollen, haben sie im Übrigen schon zurückgewiesen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Natürlich weiß er das!)

Ist Ihnen bekannt, dass der Strompreis an der Leipziger Börse gemacht wird und die Unternehmen schon gesagt haben, dass sie auf keinen Fall einen Ausgleich zahlen wollen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):

Ich spreche hier für meine Fraktion und vertrete meine Position. Natürlich ist mir das bekannt. Weil wir nicht wollen, dass sich eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke ausschließlich in den Aktienkursen und in den Dividenden niederschlägt, wollen wir mit den Unternehmen zum Beispiel über die Möglichkeit reden, dass den Haushalten verbilligter Strom im Grundlastbereich angeboten wird, weil die Unternehmen diesen Strom verbilligt erzeugen können. Ob die Unternehmen dazu nicht bereit sind? Die Unternehmen werden schon zu Zugeständnissen bereit sein. Es ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, so vorzugehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich wundere mich im Übrigen darüber, wie viele überall in der Welt, die ursprünglich gegen Kernenergie waren - auch aus der Fachrichtung der Grünen -, inzwischen der Meinung sind, dass wir es uns unter dem Klimagesichtspunkt ökologisch überhaupt nicht leisten können, uns diesen Weg zu verschließen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer denn?)

Hier wird gesagt, man müsse die Strom- und Gaspreisaufsicht wieder einführen. Auch das ist aus unserer Sicht falsch. Wir wollen die Preissteigerung, die in diesen Bereichen stattfindet, hinterher nicht auch noch staatlich sanktioniert dastehen lassen. Vielmehr wollen wir eine scharfe Kontrolle durch das Kartellamt, so wie wir sie jetzt beschlossen haben. Genau den Weg müssen wir gehen. Wir dürfen die Preise nicht durch den Staat legitimieren, sondern wir müssen kontrollieren, und zwar in der Beweislastumkehr. Das ist überaus wichtig. Ich kann - sicher in unserem gemeinsamen Interesse - das Kartellamt nur auffordern, sich die anstehenden Preiserhöhungen insbesondere im Gasbereich sehr genau anzusehen. Denn sonst wird die Legitimation für unsere Beschlüsse hier nicht vorhanden sein. Wenn die Preise um etwa 25 Prozent steigen sollen, muss man genau hinschauen und sich beweisen lassen, was davon unbedingt notwendig ist und was nicht.

Es geht auch um die Regulierung der Netzentgelte. Wir haben inzwischen 20 Prozent zugunsten der Verbraucher eingespart. Es geht um die Entflechtung von Netz, Erzeugung und Vertrieb. Es geht um die Erleichterungen für Verbraucher beim Anbieterwechsel. Es geht um Anreizregulierung und erleichterte Netzanschlüsse für neue Kraftwerke. Dazu sage ich an die Adresse der Grünen - Ihre Kollegen sagen zum Teil sehr vernünftige Sachen im Wirtschaftsausschuss -: Auch Sie wollen mehr Wettbewerb in den Energiebereichen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wenn Sie das wollen, Frau Höhn, wie können dann im Landesverband, zum Beispiel in meinem Wahlkreis, wo ein Kohlekraftwerk von 21 Stadtwerken gebaut werden soll, um mehr Wettbewerb im Erzeugungsbereich, wo es am dringendsten notwendig ist, zu schaffen, Ihre Leute dagegen sein, obwohl dadurch zusätzlicher Wettbewerb entstehen würde?

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus guten Gründen! Aus CO2-Gründen! Weil Sie da falsch investieren!)

Sie können doch nicht nur mit kleinen Öfchen Wettbewerb gegen große Kraftwerke veranstalten. Dann haben Sie doch ganz unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen und werden nie zu richtigem Wettbewerb kommen.

Deswegen müssen wir hier zusätzliche Einheiten haben. Wir müssen auch zusätzliche unabhängige und preisgünstige Kraftwerkskapazitäten schaffen. Wir müssen die Netze ausbauen, damit die entsprechenden Wirkungen erzeugt werden können.

Ich will Ihnen noch eines sagen: Viele bei Ihnen setzen darauf - auch das müssen wir den Verbrauchern in Deutschland sagen -, mithilfe von Gaskraftwerken in großer Zahl die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung stellen zu können, weil sie Kohle und Kernenergie nicht wollen. Wir sind uns doch alle einig, dass der Anteil der regenerativen Energien bis 2020 30 Prozent betragen soll. Aber es muss doch noch die Frage geklärt werden, wo die restlichen 70 Prozent herkommen sollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieses Problem werden Sie nicht nur mithilfe von Gaskraftwerken lösen können. Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass auch das sofort zu zusätzlichen Belastungen für die Verbraucher führt.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zeil?

Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):

Aber gerne.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, bitte.

Martin Zeil (FDP):

Kollege Meyer, Sie haben in der Auseinandersetzung mit den Anträgen viel Nachdenkenswertes und Richtiges gesagt und darauf hingewiesen, was man nicht tun sollte. Jetzt wäre es ganz spannend, wenn Sie dem Verbraucher, den Sie gerade angesprochen haben, sagen würden, warum Sie zum Beispiel bestimmte ganz einfache Dinge nicht tun. Ich denke zum Beispiel an das Thema Pendlerpauschale. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch. Warum wird in der Koalition, nachdem die Verfassungswidrigkeit ohnehin schon festgestellt worden ist, nicht umgehend und sofort gehandelt, damit beim Bürger einmal etwas ankommt?

Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):

Lieber Kollege Zeil, Ihre berechtigten Interessen im bayerischen Landtagswahlkampf in allen Ehren.

(Zuruf von der FDP: Das hat er auch der CSU gesagt!)

- Das ist sicher richtig.

Ich bin der Meinung - ich will ganz umfassend auf den Kern Ihrer Frage eingehen und nicht nur auf einzelne Details -, dass wir uns zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einführung des Emissionshandels den ganzen Bereich der Steuer- und Abgabenlasten, die wir auf den Energiesektoren haben, einmal anschauen sollten, um herauszufinden, inwieweit es hier zu Neuordnungen kommen muss. Wenn ich jetzt sehe, dass wir mit dem Instrument der Emissionszertifikate zugunsten der Umwelt und des Klimas in der Zukunft noch ganz erheblich steuern wollen, dann müssen wir diesen Steuerungspunkt als Ersatz und als neue zentrale Aufgabe nehmen und einen Teil der bisherigen Steuerungsfunktionen überdenken. Dazu gehören auch die Punkte, die Sie genannt haben. Sie müssen natürlich insgesamt vom System her vernünftig sein. Die Steuerungsfunktion darf nicht ausgehebelt werden.

Über die Energiepreise, die beim Verbraucher ankommen - ich meine jetzt nicht die staatlich verordneten Energiepreise -, müssen im Markt Akzente gesetzt werden, die zur Folge haben, dass sich die Verbraucher in ihrem eigenen Interesse ökonomisch und ökologisch sinnvoll verhalten.

(Martin Zeil [FDP]: Mit anderen Worten: Bis dahin passiert nichts!)

- Das ist nicht der Fall. Wir werden uns mit dem Thema Emissionszertifikate relativ kurzfristig beschäftigen müssen; das steht unmittelbar bevor. Darüber muss unbedingt auch im Zusammenhang mit den Lösungsansätzen auf europäischer Ebene diskutiert werden.

Ich will an dieser Stelle hinzufügen - diese Information hat mich erst heute Morgen erreicht -: Wir müssen umso dringender über diese Themen diskutieren, als man sich auf europäischer Ebene Gedanken darüber macht, die aus der Versteigerung der Emissionszertifikate erzielten Einnahmen zunächst Brüssel zukommen und von dort verteilen zu lassen, statt sie den nationalen Ökonomien zuzuführen, die dann die Belastungen ihrer Bürger durch Umschichtungen reduzieren könnten.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir dürfen es uns nicht so einfach machen, wie es die FDP getan hat, und mal eben ein paar Punkte zur Mehrwertsteuer etc. isoliert aufschreiben. Mit Sicherheit ist auch die Antwort, die die Linke gegeben hat, nicht richtig. Das gilt, was das grundsätzliche System betrifft, sowohl im Hinblick auf die Arbeitslosengeld-II-Empfänger - darauf habe ich hingewiesen - als auch für alle übrigen Bürger. Wir müssen für alle Bevölkerungsgruppen Entlastungen schaffen.

(Martin Zeil [FDP]: Wie denn?)

Mehr Netto für die normalen Arbeitnehmer und die Durchschnittsverdiener,

(Martin Zeil [FDP]: Ja, genau! Macht doch endlich mal etwas!)

das ist die Aufgabe, die wir bewältigen müssen.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Na los! Packt es an!)

Man darf sich dabei aber nicht nur auf einzelne Gruppen konzentrieren und dann ökonomisch unsinnige Vorschläge machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU - Gudrun Kopp [FDP]: Na ja! Das war ja alles wieder einmal wie erwartet!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gudrun Kopp für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Gudrun Kopp (FDP):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Wir haben gerade bei Herrn Meyer gehört, dass er viel geredet, aber eigentlich nichts gesagt hat.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Das muss bei Ihnen ein Akustikproblem sein!)

Herr Meyer, wenn ich mich recht erinnere, dann sind Sie und dann ist die Union immer noch Teil dieser Bundesregierung. 50 Prozent der Grundlaststromerzeugung erfolgen in Deutschland in kerntechnischen Anlagen. Diese Bundesregierung hat zu verantworten, dass die Kernkraftwerke in Deutschland vorzeitig abgeschaltet werden sollen.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Was? Diese Regierung?)

- Diese Bundesregierung hat nicht dazu beigetragen, dass dieser unsinnige Beschluss zurückgezogen wird.

(Beifall bei der FDP)

Sie erwecken den Eindruck, als seien Sie in der Opposition. Nein, die Union trägt eine Mitverantwortung für diesen Unsinn.

(Beifall bei der FDP)

Aus dieser Verantwortung lassen wir Sie nicht heraus.

Natürlich wäre es richtig, die Erzeugung von Strom in kerntechnischen Anlagen weiterzuführen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Peinlich, dass Sie keine anderen Ideen haben!)

Tun Sie nicht immer so, als würden Sie das, was beschlossen wurde, gerne ändern. Wenn dem aber so ist, ändern Sie es!

(Laurenz Meyer [Hamm) [CDU/CSU]: Wie denn? - Ulrich Kelber [SPD]: Sie zeigen alle Anzeichen einer Strahlenkrankheit!)

Ich finde es sehr interessant, dass die Bundeskanzlerin in ihrer gestrigen Regierungserklärung die Kernenergie mit keinem Wort erwähnt hat.

(Ulrich Kelber [SPD]: Zu Recht!)

Sie hat nur von Energieeffizienz und von der Förderung erneuerbarer Energien gesprochen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Beides ist richtig.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist der entscheidende Punkt!)

Aber das kann nicht alles sein. Denn wir stehen vor ernsthaften Problemen; das wissen Sie.

Auch der Bundeswirtschaftsminister hat dieser Tage erkannt, dass aufgrund der hohen Energiepreise große wirtschaftliche Verwerfungen einschließlich eines Rückgangs unseres Wirtschaftswachstums durch den anhaltend hohen Ölpreis drohen. Sollte der durchschnittliche Ölpreis in diesem Jahr 120 Dollar pro Barrel betragen, könnte uns das 1,2 Prozent unseres Wirtschaftswachstums kosten bzw. den Verlust der entsprechenden Zahl von Arbeitsplätzen bedeuten. Das hängt ursächlich miteinander zusammen.

(Ulrich Kelber [SPD]: So ist das! Richtig erkannt!)

Herr Meyer hat den Eindruck erweckt, als könne die Bundesregierung, was die aktuellen Ereignisse und die weltwirtschaftlichen Verwerfungen angeht, überhaupt nichts tun. Wenn wir die Welt verändern wollen, dann müssen wir allerdings bei uns selbst anfangen, die notwendigen Veränderungen herbeiführen und die vorhandenen Probleme lösen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen Folgendes vergegenwärtigen - ich nenne nur ein paar Zahlen, Herr Meyer -: Steuern und Abgaben machen 40 Prozent des Strompreises aus. Beim Gas sind es 30 Prozent. Der Liter Sprit kostet derzeit, kurz vor den Ferien, 1,60 Euro; knapp 1 Euro davon sind Steuern.

(Martin Zeil [FDP]: Unerhört!)

Und dann tun Sie so, als hätte diese Bundesregierung mit den Belastungen nichts zu tun!

Jetzt soll die Lkw-Maut angehoben werden; das bedeutet für das Speditionsgewerbe eine Mehrbelastung von 850 Millionen Euro.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Immer noch viel zu wenig!)

Sie versprechen eine Teilkompensation; aber letzten Endes bleiben Mehrkosten, die die Verbraucher an der Supermarktkasse zahlen.

(Beifall bei der FDP - Martin Zeil [FDP]: Abkassiererei!)

Die Kanzlerin hat gestern verkündet, dass es für sie nicht infrage komme, dass der Staat Steuern senkt, um die Energiepreise zu reduzieren. Das gleicht einer Politik der Volksverdummung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

In den letzten zehn Jahren sind Steuern und Abgaben nämlich um mehr als 100 Prozent in die Höhe getrieben worden. Von 1998 bis heute sind die Belastungen bei Strom, Gas, Sprit um 10 Milliarden Euro gewachsen. Herr Meyer, wie können Sie als Mitglied der Regierungskoalition dann behaupten, Sie könnten das nicht ändern? Das ist wirklich schwach.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich finde es bezeichnend, dass Sie auf den Antrag, den wir vorgelegt haben, überhaupt nicht eingegangen sind.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Doch: mit zwei Sätzen! - Ulrich Kelber [SPD]: Mehr war es auch nicht wert!)

- Da waren Sie schon am Ende mit Ihrem Latein. - Wir haben in unserem Antrag ganz klar zum Ausdruck gebracht: Die FDP möchte einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Energie - Energie ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung - oder, alternativ, eine Senkung der Ökosteuer. Das ist ein sehr konkretes Anliegen. Wir haben Ihnen auch Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer gemacht; das macht mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Wir haben in diesem Jahr erstmals Einnahmen aus dem Emissionshandel, aus der Auktionierung von 10 Prozent der Emissionszertifikate. Erwartet werden - man staune! - bis zu 1 Milliarde Euro.

(Ulrich Kelber [SPD]: Brutto! Aber es stört ja nicht!)

Was machen Sie mit diesen Einnahmen? Wir haben beantragt, dass diese Einnahmen direkt zur Senkung der Stromsteuer verwendet werden

(Martin Zeil [FDP]: So ist es!)

und weder in Brüssel landen noch in neuen Förderkategorien dieser unsäglich agierenden Bundesregierung. Die Bundesregierung ist bei den Energiekosten der größte Preistreiber. Das muss man geißeln!

(Beifall bei der FDP - Martin Zeil [FDP]: Nur Sprüche kommen von der Bundesregierung! Gemacht wird nichts!)

Wir haben in unserem Antrag ausführlich dargestellt, wie wir uns eine Wettbewerbsförderung vorstellen: Wir möchten, dass mehr Kraftwerke gebaut werden. Wir wollen einen breiten Energiemix und keine ideologische Energiepolitik.

(Thomas Oppermann [SPD]: Sie sind doch die größte Ideologin der Kernenergie!)

Zurückhaltung des Staates bei Steuern und Abgaben wäre die größte soziale Tat. Eine Entlastung allein der Hartz-IV-Empfänger reicht nicht aus. Es geht uns um alle Bürger, gerade um diejenigen, die wenig Geld verdienen und ohne staatliche Transfers auskommen müssen.

(Beifall bei der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Es geht Ihnen um die Kernkraft, nicht um die Bürger! - Ulrich Kelber [SPD]: In Wahrheit geht es Ihnen nur um die Energiekonzerne mit Atomkraftwerken!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth?

Gudrun Kopp (FDP):

Gerne.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, bitte.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke. - Frau Kopp, ist Ihnen bekannt, dass sich der Rohölpreis seit Anfang dieses Jahrtausends verzwölffacht hat und dass wir nach der Einschätzung mancher Analysten in den nächsten zwei Jahren mit einer weiteren Verdoppelung rechnen müssen?

Wie können Sie angesichts der epochalen Neubewertungen an den Energiemärkten wegen sinkender Ölförderung zu der Schlussfolgerung kommen, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz einer solchen Verteuerung des Öls wird entgegenwirken können?

(Hellmut Königshaus [FDP]: Entgegenwirken kann man damit in jedem Fall!)

Gudrun Kopp (FDP):

Ich erlaube mir als FDP-Politikerin keinerlei Vorhersage, was die künftige Entwicklung des Ölpreises betrifft.

(Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben doch den Antrag gestellt!)

- Ganz ruhig! -

Ich habe ausdrücklich gesagt, dass sich diese Preise in der Weltwirtschaft derzeit weiter nach oben entwickeln. Das ist überhaupt keine Frage. Öl und Gas werden auch in Zukunft knappe Güter sein. Wir haben allen Grund, diese Ressourcen möglichst zu schonen und möglichst weit weg von der Nutzung dieser Energiequellen zu kommen. Ressourcenschonung ist angesagt.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb Preise herunter! Ein tolles Konzept!)

Auch deshalb sagen wir: Wir brauchen in der nationalen Energiepolitik und in der europäischen Energiepolitik ein entsprechendes Konzept, durch das wir Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sicherstellen. Genau deshalb können wir auch nicht auf die weitere Nutzung der Kerntechnologie für die Gewinnung von Grundlaststrom verzichten, was Sie ja wollen. Das halten wir für völlig illusorisch. Deshalb war es vollkommen berechtigt, dass ich das eben auch noch einmal gesagt habe.

(Beifall bei der FDP - Bärbel Höhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Antwort!)

In diesem Hause gibt es nun von jeder weiteren Fraktion Vorschläge dafür, wie hier Sondertarife eingeführt werden sollen, um die Strompreise nach unten zu regulieren. Es gibt zum Beispiel den Vorschlag, die ersten 500 kWh im Jahr pro Kopf durch die Energiekonzerne kostenlos zu vergeben.

(Ulrich Kelber [SPD]: Von wem?)

- Von den Linken. - Das ist absolut illusorisch; denn es ist doch völlig klar, dass die Kosten für solcherlei Geschenke an einen bestimmten Bevölkerungsteil auf die übrigen Preise umgelegt werden. Das kann überhaupt nicht Sinn einer solchen Politik sein.

Lieber Herr Kelber, auch im Vorschlagsrepertoire der SPD befinden sich Sozialtarife.

(Stephan Hilsberg [SPD]: Wir haben vernünftige Vorschläge!)

- Über Vernunft kann man sich kräftig streiten.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das stimmt!)

Ich sehe in Ihrer Energiepolitik keinerlei vernünftige Ansätze.

(Beifall des Abg. Uwe Barth [FDP])

Die Linken wollen verpflichtende Sozialtarife.

(Beifall bei der LINKEN)

Darüber kann man eigentlich gar nicht diskutieren. Daneben wollen Sie das Verbot von Stromsperrungen und viele Dinge mehr. Das alles ist eine wirkliche Volksverdummung. Ich wiederhole es: Sie als Bundesregierung müssen sich ans Portepee fassen und fragen lassen, wie Sie durch die Dinge, die Sie beeinflussen können, die Kostenspirale nach oben aufhalten wollen. Es geht darum, welche zusätzlichen Lasten wir den Bürgern national aufbürden. Sie müssen eine Antwort darauf haben, wie Sie diese Lasten in den Griff bekommen wollen.

Sie legen ständig neue Förderprogramme auf und verlängern die Geltungsdauer bestehender Fördertatbestände durch zusätzliche Gesetzgebungen immer weiter. Dadurch schrauben Sie die Belastungen der Bürger zum Teil über Jahrzehnte nach oben. Das ist zum Scheitern verurteilt; denn das geht gerade zulasten der Normalbürger, die das nicht mehr bezahlen können.

Fragen Sie doch einmal die Bürger und insbesondere Familien mit kleinen Kindern. Die können nur bedingt Strom sparen und haben möglicherweise nicht das Geld, sich neue Elektrogeräte zu kaufen. Das kann es doch nicht sein!

(Ulrich Kelber [SPD]: Deswegen gibt es ja die Förderprogramme, die Sie ablehnen! Sie müssen das doch verstehen!)

- Herr Kelber, auf der anderen Seite schlägt die Regierung dann auch noch zu und erhöht die Mehrwertsteuer, die Abgaben und die Überwälzungskosten.

(Ulrich Kelber [SPD]: Darüber sprechen wir gleich! Man muss die Zusammenhänge verstehen, Frau Kopp!)

Das nennen Sie sozial. Sie machen tatsächlich eine unsoziale Energiepolitik zulasten der Bürger in diesem Land.

(Beifall bei der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Sie verstehen die Zusammenhänge nicht! Das ist schlimm!)

Genau das will die FDP nicht.

Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, mit dem eine konkrete Entlastung der Bürger vorgesehen ist, weil wir die Entwicklung nicht weiter treiben lassen können. Das, was wir in diesem Land politisch beeinflussen können, wollen wir gestalten. Wir fordern Sie auf, die Bürger endlich zu entlasten und nicht immer weiter an dieser Preis-, Abgaben- und Steuerschraube zu drehen.

Ich schaue noch einmal besonders in Richtung der Union und sage ihr: Sie können nicht weiter so agieren und regieren, indem Sie die Wirtschaft und die Verbraucher ständig weiter belasten und nicht versuchen, dies zu ändern. Es hat doch keinen Zweck, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, was Sie sich wünschen. Sie müssen hier konkretes Regierungshandeln an den Tag legen.

Ich meine, hier ist auch die Bundeskanzlerin in besonderer Weise gefragt, dafür zu sorgen, dass es in Zukunft einen breiten Energiemix gibt und dass der Staat darauf verzichtet, durch die hohen Energiepreise weiterhin bei den Bürgern abzukassieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Rolf Hempelmann.

Rolf Hempelmann (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Thema der Debatte ist ausgesprochen wichtig - ich denke, das ist unumstritten - und hat uns diese Woche schon mehrfach in anderen Zusammenhängen beschäftigt. Ich glaube, wir alle in diesem Hause wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Energiekosten sowohl für Privathaushalte mit geringen Einnahmen als auch für andere - darin stimme ich ausdrücklich den Rednern der Union zu - gesenkt werden.

Es ist, denke ich, sehr suggestiv und insofern wenig glaubwürdig, zu behaupten, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen bisher keine Beiträge zu diesem Thema geleistet hätten.

(Zurufe von der FDP: Welche denn? - Jetzt sind wir gespannt! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nennen Sie mal zwei, Herr Kollege!)

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die heute vorgelegten Konzepte nicht denen entsprechen, die wir verfolgen wollen. Das gilt zum Beispiel für die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht, weil diese auch in der Vergangenheit nicht zu dem Ergebnis geführt hat, das Sie sich davon versprechen. Denn die Aufsicht hat letztlich nur den Vertriebskostenanteil prüfen können. Das führt dazu, dass suggeriert wird, es gäbe sozusagen ein staatliches Gütesiegel für einen bestimmten Preis; in Wirklichkeit hat der Staat aber aufgrund der Marktsituation gar nicht die Möglichkeit dazu.

Deswegen brauchen wir andere Konzepte. Dazu gehört an erster Stelle, den Menschen ehrlich zu sagen, wie sich der Preis zusammensetzt.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Ist das ein Konzept?)

Es wird - gerade auch von der FDP - immer wieder darauf hingewiesen, dass 40 Prozent des Preises von staatlicher Seite verursacht sind. Dabei wird aber verschwiegen, dass große Anteile davon nicht als staatliche Einnahmen anzusehen sind, sondern dass dafür bestimmte Leistungen erbracht werden. Wenn zum Beispiel Konzessionsabgaben gezahlt werden, dann verbergen sich dahinter zum Beispiel Wegerechte und Leistungen der Kommunen.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Insofern ist es richtig, dass die Ausgaben für diese Leistungen Bestandteil des Strom- bzw. Gaspreises sind. Für andere Bestandteile wie die Mehrwertsteuer gilt, dass sie auch auf andere Güter erhoben werden; insofern sind sie nicht streitig.

Deswegen sollte man keine Nebelkerzen werfen. Richtig ist aber: Es bleiben einige Punkte, über die man immer wieder strittig diskutieren kann und mit denen man sich erneut befassen kann, wenn es um die Weiterentwicklung von Instrumenten - der Emissionshandel ist bereits angesprochen worden - geht. Dazu müssen wir bereit sein, und wir sind es auch, um zu erkennen, inwieweit möglicherweise in Zukunft ein Teil der Belastungen verzichtbar ist, weil wir neue Instrumente geschaffen haben.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp?

Rolf Hempelmann (SPD):

Ich habe damit gerechnet.

Gudrun Kopp (FDP):

Es ist immer gut, wenn auch im politischen Alltag Verlässlichkeit besteht.

Herr Kollege Hempelmann, sind Sie bereit, zuzugestehen, dass in einem durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt mit einer Stromrechnung von 62 Euro im Monat allein 10 Euro davon auf die Mehrwertsteuerbelastung und 6 Euro auf die Ökosteuer - sprich: Stromsteuer - zurückzuführen sind? Ich frage mich, ob man dabei von Peanuts sprechen kann. Schließlich kommen noch viele weitere Belastungen hinzu. Sind Sie bereit, damit aufzuhören, das ständig herunterzuspielen, und sich dieser Frage zu stellen?

(Beifall bei der FDP)

Rolf Hempelmann (SPD):

Ich habe den Begriff Peanuts nicht benutzt; ich habe noch nicht einmal von Erdnüssen gesprochen. Vielmehr habe ich gleich am Anfang festgestellt, dass das Thema sehr wichtig ist und dass wir gemeinsam das Ziel verfolgen müssen, die Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger zu senken. Darauf werde ich gleich näher eingehen.

Aber wer suggeriert, dass alle Kosten, die staatlich induziert sind, überflüssig seien, täuscht die Bürger. Sie haben sich doch gerade selbst dagegen gewehrt, die Bürger zu täuschen. Vieles davon ist völlig unumstritten, egal in welcher Fraktion man nachfragt. Das gilt beispielsweise für die Anteile für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Das wird von allen Fraktionen getragen, ebenso wie die Mehrwertsteuer. Die Höhe ist möglicherweise bei dem einen oder anderen strittig, aber der Sache nach kann man, denke ich, kein einzelnes Produkt von der Mehrwertsteuererhebung ausnehmen.

Insofern bin ich dafür, die Preisbestandteile offenzulegen und den Bürger aufzuklären, wie sich der Preis zusammensetzt. Ich halte das für ein berechtigtes Anliegen. Das haben wir auch gerade im Gesetzentwurf zur Öffnung des Mess- und Zählwesens entsprechend durchgesetzt.

Die Aufgabe ist es, Kosten zu senken, aber dafür zu sorgen, dass die Menschen bei möglicherweise sinkenden Energieverbräuchen ihren Komfort, ihren Lebensstandard halten können. Daran haben wir gearbeitet. Wir haben ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt, mit dem Gebäude so saniert werden können, dass weniger Energie verbraucht wird. Das nützt dem Klima, entlastet aber auch die Portemonnaies der Menschen. Wir haben mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm dafür gesorgt, dass erneuerbare Energien im Bereich der Wärmeversorgung ihren Platz finden. Das heißt, dass wir mehr Unabhängigkeit von den ganz sicher steigenden Öl- und Gaspreisen erreichen.

Wir haben beim Mess- und Zählwesen dafür gesorgt, dass die Menschen über intelligente Zähler in die Lage versetzt werden, ihre Verbräuche zu erkennen und zu sehen, welches die Stromfresser sind, sodass sie dann entsprechend handeln können. Sie haben aber recht - das macht die Sache durchaus komplex -, dass wir dann den Menschen, die es nicht alleine schaffen, helfen müssen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um zum Beispiel stromfressende Geräte durch moderne, energiesparende Geräte zu ersetzen. Auch dafür gibt es entsprechende Töpfe, zum Beispiel Marktanreizprogramme. Aber das kann und muss man natürlich entsprechend ausweiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wünschen uns, dass die Unternehmen hier ein Stück weit von dem Verkauf von Mengen an Kilowattstunden wegkommen. Das ist ein veraltetes Geschäftsmodell. Wir wollen, dass die Unternehmen ihr Geld verdienen, indem sie den Kunden Energiedienstleistungen mit möglichst wenig Energieverbrauch, mit wenig Kilowattstunden verkaufen. Das Contracting, das Bilden von Verträgen mit den Kunden, macht nicht nur Sinn bei Großunternehmen als Partnern, sondern auch beim Einzelkunden und bei einzelnen Haushalten. Das muss die Ziellinie sein. Ich denke, dass wir eine Reihe von Dingen auf den Weg gebracht haben, die uns diesem Ziel ein Stück näherbringen.

Stichwort Sozialtarife. Sicherlich ist es irreführend, wenn das Wort "Sozialtarif" für all das benutzt wird, was zurzeit in den Fraktionen an Überlegungen existiert. Auch das ist ein hochkomplexes Thema. In einer großen Fraktion wie der SPD-Fraktion ist es in der Tat so, dass Gedanken aus allen Richtungen zusammengetragen werden. Manche verdienen ganz klassisch den Begriff Sozialtarif, andere aber gehen eher in eine andere Richtung.

Ich kann Ihnen heute sagen, dass es von der Tendenz her in unserer Fraktion so aussieht - wir führen dazu gerade Fachgespräche mit Betroffenen -, dass die Unternehmen, eingeleitet zum Beispiel durch die Veränderungen beim Mess- und Zählwesen, durch ihre Tarifstruktur Anreize dafür schaffen, dass tatsächlich alle, nicht nur bestimmte Bürgerinnen und Bürger, sparsam mit Energie umgehen. Ein effizienter Umgang mit Energie soll also belohnt werden. Möglich ist - das hat sich aus Gesprächen mit Unternehmen entwickelt -, dass man entweder auf die Grundgebühr verzichtet, sie senkt oder etwa die ersten 500 Kilowattstunden günstiger anbietet, weil das ein Anreiz sein kann, mit Energie sparsam umzugehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden dazu Vorschläge vorlegen, die der Komplexität dieses Themas gerecht werden. Schwarz-Weiß-Malerei macht keinen Sinn. In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen. Die Anträge müssen wir leider ablehnen, weil sie zu kurz greifen und der Komplexität nicht gerecht werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: Nicht nur nicht gerecht werden, sondern sie sind falsch!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Oskar Lafontaine.

(Beifall bei der LINKEN)

Oskar Lafontaine (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Übereinstimmend wurde in diesem Hause festgestellt, dass die Energiepreise in den letzten Jahren davongelaufen sind. Die Zahlen zu Beginn dieses Jahres kennen die meisten: Der Strompreis hat sich um rund 25 Prozent erhöht, die Benzinpreise um ein Drittel, und der Ölpreis hat sich verdoppelt.

Konkret sieht das so aus, dass sich viele nicht mehr das Leben leisten können, das sie sich in den Jahren davor geleistet haben. Im letzten Winter haben mir Händler erzählt, dass sie Leute haben frieren sehen, weil sie sich kein Öl leisten konnten. Auch im letzten Jahr haben mir Händler berichtet, dass immer mehr Kunden ihre Rechnungen für Öl über Kredite begleichen. Das ist eine beängstigende Entwicklung.

Wenn man gleichzeitig hört, dass beispielsweise immer mehr Haushalten der Strom abgestellt wird, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden, dann kann man das nicht mehr nur auf das Thema Angebot und Nachfrage reduzieren. Hier geht es um Menschen, Haushalte, Eltern mit Kindern. Deswegen müssen wir irgendetwas unternehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Das Bedauerliche an dieser Debatte ist wieder einmal, dass alle in der Analyse, dass die Preise zu hoch sind, übereinstimmen, dass aber, wenn man die Regierungsmehrheit fragt, was denn geschehen soll, keine Bereitschaft erkennbar ist, sich auf irgendeine Maßnahme zu einigen, es sei denn, man reduziert das auf die Tatsache, dass nun die Entscheidung getroffen wurde - das begrüßen wir -, die Heizkosten beim Wohngeld zu berücksichtigen. Aber das ist nur eine minimale Lösung. Wir brauchen eine wirklich durchgreifende Lösung.

Sie mögen mit unseren Anträgen nicht einverstanden sein. Aber unsere Position ist - das möchte ich deutlich sagen -: Wenn Sie Anträge einbringen, die zu einer Verbesserung der Situation der Haushalte führen, werden wir ihnen zustimmen; denn wir sind nicht der Meinung, dass das, was wir vortragen, der Weisheit letzter Schluss sein muss.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Das gilt auch für die Anträge der FDP. Dabei möchte ich nur auf einen Sachverhalt hinweisen. Aus Erfahrung wissen wir, dass steuerliche Ermäßigungen nicht unbedingt über die Preise weitergegeben werden. Es wäre zu klären, wie wir sicherstellen können, dass beispielsweise eine Reduktion der Mehrwertsteuer beim Endverbraucher tatsächlich ankommt. Es gibt hinreichende Erfahrungen, dass das oft nicht der Fall ist. Ich sage das nur, um ein Sachargument in die Debatte einzuführen, und nicht, um Ihren Antrag abzuqualifizieren.

Für uns geht es hier auch um eine grundsätzliche Frage. Was verstehen wir unter sozialer Marktwirtschaft? Ich habe heute wieder interessante Aufsätze und Interviews zu diesem Thema gelesen. Ich ermutige jeden, der das Wort "soziale Marktwirtschaft" in den Mund nimmt, zu sagen, was er darunter versteht. Heute habe ich gelesen, dass das etwas mit Einstieg und Aufstieg zu tun habe. Ob damit etwas Brauchbares oder Verwertbares gesagt ist, weiß ich nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich möchte für meine Fraktion festhalten: Für uns ist eine Marktwirtschaft dann sozial, wenn sie fallende Löhne sowie Monopol- bzw. Oligopolpreise verhindert. So einfach ist die Definition.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Fallende Löhne führen zu fallenden Renten und sinkenden sozialen Leistungen. Steigende Preise führen, wie wir es jetzt erleben, zu einer Verarmung der Bevölkerung. Weil Sie diesen Zusammenhang nicht herstellen, gab es im letzten Jahr die Entwicklung, dass die Löhne und Renten gefallen sind, während die Energiepreise gestiegen sind. Das führt zu einer systematischen Verarmung der Bevölkerung. Die Schuld daran trägt die Mehrheit dieses Hauses. So simpel ist der Zusammenhang.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Als hätte unsere verehrte Bundeskanzlerin mir heute ein Argument liefern wollen, hat sie in einem Interview zur sozialen Marktwirtschaft auf die Frage, was sie denn eigentlich bewirkt und erreicht habe, geantwortet: Weniger Staat ist ein Zugewinn an Freiheit für viele Bürger. - Jetzt müssen Sie klatschen. Mit diesem Satz steht die verehrte Bundeskanzlerin in krassem Gegensatz zum Aufklärer Rousseau, der gesagt hat:

Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.

Nun stehen wir vor der schwierigen Frage, wer recht hat: Frau Merkel oder der Aufklärer Rousseau? Wenn man die Geschichte der Menschheit betrachtet, sieht man: Überall dort, wo die Schwachen durch Gesetze nicht geschützt werden, werden sie in größere Schwierigkeiten kommen und ihr Leben immer weniger bewältigen können.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Frau Merkel hat überhaupt keine Kenntnis von den philosophischen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft. Das ist der Punkt, über den wir hier reden. Solange man diesen Zusammenhang nicht sieht, sind viele Menschen in der Armutsfalle. Ich könnte sie auch Merkel-Falle nennen: auf der einen Seite Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns, auf der anderen Seite steigende Energiepreise. Dann wundern Sie sich auch noch, dass immer mehr Haushalte in Schwierigkeiten kommen. Warum erkennen Sie diese Zusammenhänge nicht?

Aufgrund verfehlter Politik haben wir in Deutschland mit 25 Prozent einen riesigen Niedriglohnsektor, den größten aller Industriestaaten. Trotz wachsender Wirtschaft sind im letzten Jahr die Löhne und Renten in Deutschland gefallen. Mittlerweile gibt es laut eigenem Bericht 5,2 Millionen Haushalte mit 500 bis 900 Euro Nettoeinkommen. Was ist das denn für eine Lage? Die Kanzlerin hat vor ein paar Monaten gesagt: Deutschland hat Grund zur Zuversicht. Sie reden immer von Haushaltskonsolidierung. Es gibt viele Menschen, die darüber nachdenken, was damit gemeint sein könnte. Es gibt viele Haushalte, die froh wären, wenn sie von Haushaltskonsolidierungen reden könnten. Aber im Moment geraten viele Privathaushalte in immer größere Schwierigkeiten, weil sie aufgrund der Entwicklung der Löhne und Renten sowie der Preise nicht mehr in der Lage sind, ihr Leben zu gestalten. Haushaltskonsolidierung aus Sicht der Ärmeren unserer Bevölkerung wäre vielleicht ein Thema, auch für die Mehrheit dieses Hauses.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Nun sind einige kurzfristige Maßnahmen zu treffen. Das Bedauerliche ist ja, dass hier herumgeredet, herumgeredet und noch einmal herumgeredet wird.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wer redet denn am meisten herum?)

Wir könnten durch eine einzige Entscheidung die Probleme lösen. Nehmen wir doch nur einmal die Pendlerpauschale, mit der Sie von der CDU/CSU einen lächerlichen Zirkus aufführen. Man hat fast den Eindruck, als hätte sich die CDU mit der CSU abgesprochen, das Theater bis zur bayrischen Landtagswahl aufzuführen, wobei das Thema Pendlerpauschale immer wieder durch die CSU auf die Tagesordnung gesetzt wird und die CDU diese Forderung mit dem Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung blockiert. Das ist unredlich. Kommen Sie endlich zu irgendeiner Entscheidung! Sagen Sie Ja, oder sagen Sie Nein! Das steht schon so in der Bibel.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Dasselbe gilt für die Sozialtarife. Dazu ist einiges von meinem Vorredner gesagt worden. Es gibt verschiedene Modelle. Auch hier würden wir sagen, Herr Kollege Hempel - -

(Zurufe von der SPD: Hempelmann!)

- Hempelmann, Entschuldigung. Jetzt können Sie überlegen, warum ich hier gestockt habe. Nun gut.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Das war nicht böse gemeint. Ich habe hier schlicht gestockt. - Sie haben eine Reihe von Fällen genannt. Wir würden jedes Modell mittragen, aber es nützt doch nichts, dass wir hier endlose Debatten führen und nichts, aber auch gar nichts geschieht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Ulrich Kelber [SPD]: Wieso schlagen Sie kein Modell vor, das funktioniert?)

Deshalb sagen wir: Sozialtarife sind eine Möglichkeit. Wir wären bereit, jeden Vorschlag zu akzeptieren, aber es geschieht nichts. An dieser Stelle wird immer wieder gesagt, wir hätten das Geld dazu nicht. Es ist aber für jeden, der das gutwillig überprüft, nachvollziehbar, dass das Geld selbstverständlich da ist. Eben ist von den Gewinnen aus dem Emissionshandel die Rede gewesen. Einer hat von 1 Milliarde Euro in diesem Jahr gesprochen. Das Öko-Institut hat ausgerechnet, dass in den nächsten vier Jahren Gewinne in Höhe von 35 Milliarden Euro anfallen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Unternehmen!)

Es mag richtig sein, dass nur die Hälfte dieser Summe anfällt. Das heißt aber, dass Geld da ist, um den Menschen entgegenzukommen und ihre Lebenssituation zu verbessern. Warum tun Sie denn nichts?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Dasselbe gilt für die Mehrwertsteuer. In diesem Zusammenhang gibt es verschiedene Rechnungen. Viele haben ausgerechnet, dass allein die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die aus der Strompreisentwicklung resultieren, ausreichen würden, einen Einstieg in die Sozialtarife zu finanzieren. Warum tun Sie denn nichts? Warum kassieren Sie nur die Mehrwertsteuer und sind nicht bereit, Sozialtarife einzuführen und die Mehreinnahmen an die Menschen weiterzugeben?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Längerfristig - auch das möchte ich noch sagen - sind Strukturmaßnahmen zu ergreifen, um den Energiepreisanstieg durch nationalstaatliche Entscheidungen zumindest zu dämpfen. Wir schlagen dazu nach wie vor die Rekommunalisierung der Energieversorgung vor; denn wir wissen doch aus eigener Erfahrung, dass wir zu der Zeit, als wir in den Städten eine eigene Erzeugung hatten, solche Entscheidungen noch selbstständig treffen konnten. Das ist ein Zugewinn an Demokratie. Deshalb sind wir für die Rekommunalisierung der Energieversorgung.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Dass man bei den Netzen eine wie auch immer geartete stärkere staatliche Kontrolle braucht, versteht sich von selbst. Ich freue mich, dass innerhalb der SPD-Fraktion der Diskussionsprozess fortgeschritten ist und dass die Abqualifizierung durch den Bundesumweltminister, was die Verstaatlichung der Netze angeht, mittlerweile anderen Einsichten gewichen ist.

Ich fasse zusammen: Die Entwicklung der Energiepreise ist für viele Haushalte - nicht für uns alle hier - ein großes Problem. Ein Problem für diese Haushalte ist aber auch, dass wir uns zwar einig sind, dass das schlimm ist, dass die Koalition aber nicht in der Lage ist, irgendeine Entscheidung zu treffen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Bärbel Höhn.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in der Tat über ein dramatisches Problem. Die Energiepreise steigen. Ich glaube, keiner von uns hätte vor einem Jahr voraussagen können, wie sich der Ölpreis entwickelt. Die Entwicklung in den letzten Monaten ist wirklich dramatisch.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie haben das doch immer gewollt!)

Schauen Sie sich einmal den Verbraucherpreisindex vom Mai an! Er ist um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Mehr als die Hälfte davon ist auf den Anstieg der Energiepreise zurückzuführen. Das ist in der Tat dramatisch.

Die entscheidende Frage ist: Was tun wir? Da nützen Schnellschüsse nichts, Herr Lafontaine; vielmehr ist entscheidend, dass man analysiert, was der Grund für diesen Preisanstieg ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aus unserer Sicht - immer mehr Experten teilen unsere Ansicht - geht das Zeitalter des billigen Öls zu Ende,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zwar deshalb, weil die Nachfrage auch in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen wird und die Ölförderung an ihre Grenzen stößt. Wenn mittlerweile sogar die Internationale Energie-Agentur, die das bisher immer geleugnet hat, sagt, dass Angebot und Nachfrage immer weiter auseinanderklaffen werden - das heißt, das Angebot wird knapp sein und die Nachfrage wird steigen -, dann wissen doch alle, was das bedeutet: höhere Ölpreise auch in den nächsten Jahren. Wenn wir nicht gemeinsam die Gründe dafür analysieren, dann werden wir auch nicht zu den richtigen Lösungen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang muss ich feststellen, dass die FDP mit ihrer Antwort auf das Problem danebenliegt. Wenn Ihre einzige Antwort auf die versiegenden Ölquellen und die steigende Nachfrage Chinas nach Öl ist, in Deutschland die Steuern zu senken, dann bedeutet das in der Tat, Frau Kopp, dass Sie die Menschen für dumm verkaufen. Nicht die anderen, sondern Sie verkaufen die Menschen für dumm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn es nach Ihnen geht, dann dürfen die Leute noch einmal ganz kurz an die Tankstelle und ordentlich volltanken, bevor ihnen durch die nächste Preisexplosion sozusagen all das weggenommen wird, was Sie ihnen für kurze Zeit geschenkt haben.

(Gudrun Kopp [FDP]: Dummes Zeug!)

Deshalb ist es keine Lösung, die Steuern zu senken. Die eigentliche Lösung des Problems ist es, endlich einmal auf Energieeinsparungen und erneuerbare Energien zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Lafontaine, ich habe mir Ihren Antrag genau angesehen. Die Preisaufsicht wieder an die Länder zu geben, ist auch keine ernsthafte Lösung. Die Länder hatten doch schon einmal die Aufsicht. Was war die Folge? Sie haben mit den jeweiligen Energiekonzernen verhandelt - übrigens mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen -, und am Ende haben die Energiekonzerne gesagt: Der höhere Preis ist doch staatlich abgesegnet. Was wollt ihr eigentlich? - Das ist keine Lösung des Problems.

Wir meinen, die Antwort auf die weitere Verknappung und Verteuerung der Energie heißt: weniger Energieverbrauch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Blick auf die weitere Entwicklung muss es doch heißen: Wir müssen das Öl verlassen, ehe es uns verlässt. - Sonst geraten wir in eine Spirale, die wir nicht mehr aufhalten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Leute haben das verstanden. Vor wenigen Tagen ist in einer Umfrage im Morgenmagazin zu diesem Thema gefragt worden, was der Staat tun kann und was er tun sollte. An erster Stelle - 44 Prozent der Befragten haben das gesagt - stand die Antwort: Förderung von Energiespartechnologien. Das war die Antwort der Menschen - und sie tun auch schon etwas dafür: Sie fahren mehr mit dem Fahrrad, bilden Fahrgemeinschaften und verbringen ihren Urlaub öfter in der Nähe. Sie verändern ihren Lebensstil. Auch das gehört dazu. Es wird notwendig sein, mit weniger auszukommen, um diesem Preisdiktat zu entgehen. Wir müssen auch unseren Lebensstil ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Energiesparoffensive. Wir brauchen sie insbesondere - das stimmt - im Zusammenhang mit der Förderung von Haushalten mit kleinen Einkommen. Aber zu den sozialen Aspekten wird der Kollege Kurth gleich noch etwas sagen.

Ich sage eindeutig und klar: Der Weg, den die Bundesregierung momentan einschlägt, ist der falsche. Sie haben beim IKEP, beim Integrierten Klima- und Energieprogramm, Investitionen in Energieeinsparungen - ich habe mehrfach Minister Glos dazu gehört - immer noch als Belastungen definiert. Das ist der falsche Ansatz. Investitionen in Energieeinsparung sind eine Entlastung und keine Belastung. Solange Sie das nicht verstanden haben, werden Sie zu den falschen Lösungen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das Geld fällt vom Himmel!)

Die Bundesregierung lässt die Verbraucher bei den steigenden Energiekosten im Stich. Sie lassen sie im Stich, wenn Kanzlerin Merkel auf EU-Ebene gegen sparsamere Autos ankämpft. Es ergibt sich keine Entlastung bei den Benzinkosten, wenn Sie weiterhin für die Spritschlucker Lobbyarbeit machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie lassen die Menschen im Stich, wenn Sie den Austausch von ineffizienten Nachtspeicherheizungen verzögern. Sie lassen die Menschen im Stich, weil Sie sie in eine Kostenfalle laufen lassen, aber ihnen keinen Ausweg anbieten. Sie lassen sie auch im Stich, wenn Sie zum Beispiel im Wärmebereich - Stichwort: Isolierung von Gebäuden - am Ende nur zu halbherzigen Lösungen kommen. Meine Damen und Herren, gerade für Haushalte mit kleinen Einkommen sind Dämmungen in den Mietwohnungen notwendig; denn der nächste kalte Winter kommt bestimmt. Wir können nicht damit rechnen, dass jeder Winter so warm wird, wie der letzte es war. Der letzte warme Winter war nämlich auch ein Grund dafür, dass das Problem nicht explodiert ist. Wenn der Winter kalt ist und dann noch die Heizkosten steigen, wird das Problem immer größer.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Das hätten Sie alles machen können!)

Konsequente Energiepolitik sieht anders aus. Deshalb sagen wir: Helfen Sie den Verbrauchern, indem Sie auf Energieeinsparungen und erneuerbare Energien setzen. Einfach nur "Steuern runter" und "Preiskontrolle", das sind keine Lösungen, mit denen das gravierende Problem, das uns auch in Zukunft begleiten wird, endlich gemeistert werden kann.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Höhn, Sie sind es doch gewesen, die immer behauptet hat, dass der Benzinpreis bei 5 Euro liegen müsste.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Bei 5 DM; das sind etwa 2,50 Euro. - Die Benzinpreise bewegen sich leider in diese Richtung. Sie haben auch alles dafür getan. Also tun Sie jetzt hier bitte nicht so, als würde es Sie fürchterlich schocken, dass es sich aufgrund der Politik der Ölländer so entwickelt! Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Energiepreise so wenig wie möglich erhöhen; denn dieses Land hätte unter immer höheren Energiepreisen heftig zu leiden.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?

Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):

Das brauche ich jetzt nicht.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie sich nicht trauen!)

Ich habe mir das eben lange genug angehört.

In meinem Wahlkreis gibt es ein Unternehmen der papierverarbeitenden Industrie. Ich meine die Firma Kimberly-Clark. Sie stellt Kleenex her; dieses Produkt kennen viele. Diese Firma hat nicht nur an vielen Orten in Deutschland, sondern auch in Nachbarländern Papierfabriken. In all diesen Fabriken stehen baugleiche Maschinen. Eine Maschine dieser Firma in Koblenz verbraucht im Jahr Strom in Höhe von 25 Millionen Euro. Die gleiche Maschine in Rouen in Frankreich verbraucht im Jahr Strom in Höhe von 17 Millionen Euro. Es wird nicht ewig dauern, bis Amerikaner in Dallas entscheiden, dass es sinnvoll wäre, die Maschine in Koblenz nach Rouen oder an einen anderen Ort in Frankreich zu verlagern. Was passiert dann, Herr Lafontaine? Dann wird es unsozial; denn dann gehen Arbeitsplätze verloren.

Wir müssen mit einer vernünftigen Energiepolitik verhindern, dass in Deutschland Arbeitsplätze im mittelständischen Bereich verloren gehen, weil sie den Strom nicht mehr bezahlen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das haben Sie nur nicht kapiert. In all Ihren Anträgen fordern Sie doch nichts anderes als Umverteilung von oben nach unten. Das machen wir sowieso. Sie reden von einem Armutsland. Ich glaube, in keinem anderen Land ist die Gesellschaft so reich und wohlhabend wie in Deutschland. Das wollen wir doch einmal festhalten.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Ich kann Ihr Gerede von der Armutsfalle einfach nicht mehr hören. Sie reden dieses Land schlecht und wissen genau, dass das Gegenteil richtig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Sie sehen ja gar nicht die Probleme!)

Ich sage Ihnen noch eines. Wenn Ihnen mit Ihrem Linkspopulismus nichts Besseres einfällt, als ständig Umverteilung zu fordern, dann erwähnen Sie bitte auch, dass 53 Prozent dieses Bundeshaushalts für Soziales, also für die von Ihnen geforderte Umverteilung, ausgegeben werden. Diese Regierung hat gerade beschlossen, das Wohngeld zum 1. Januar 2009 von 90 Euro auf 143 Euro anzuheben. Diese Maßnahmen haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Bitte nehmen Sie das alles einmal zur Kenntnis! Anscheinend geht es an Ihnen vorbei. Die Anträge, mit denen Sie uns hier nerven, kosten uns Zeit. In dieser Zeit können wir keine vernünftige Politik machen. Sie sollten das eigentlich wissen.

Was all Ihre Forderungen nach Umverteilung angeht, muss man einmal erwähnen: Die 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mit den höchsten Einkommen zahlen 53 Prozent der Steuern. Die 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mit den höchsten Einkommen zahlen 83 Prozent der Steuern.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal zum Thema!)

Das alles scheint Ihnen entgangen zu sein, weil es mit Ihrem Populismus nicht in Einklang zu bringen ist.

Ich muss Ihnen noch ein paar andere Zahlen vorhalten. Vergleicht man die neuesten Strompreise in Europa, stellt man fest: In Deutschland kostet der Strom in einem Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3 500 Kilo-wattstunden 21,48 Cent pro Kilowattstunde. In Frankreich kostet dieser Strom 12,18 Cent pro Kilowattstunde. Warum? Das ist ziemlich einfach - das wird Sie nicht wundern; denn Sie wissen es alle -: weil 87 Prozent des Stroms in Frankreich in Kernkraftwerken erzeugt werden. Was machen wir? Wir verteuern, verteuern und verteuern.

(Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD])

- Ich habe überhaupt nichts gegen erneuerbare Energien, Herr Kelber. Allerdings müssen die erneuerbaren Energien mit Maß gesehen werden: Sie werden unser Stromproblem nicht lösen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Sind die Baukosten in Frankreich bereits im Strompreis enthalten? 100 Milliarden Euro!)

70 Prozent unseres Stroms werden nicht aus erneuerbaren Energien herstellbar sein.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, ich unterbreche Sie ungern. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst von der Fraktion Die Linke?

Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):

Das tue ich mir erst recht nicht an.

(Lachen bei der LINKEN)

Den kann ich nicht ernst nehmen; deswegen macht es keinen Sinn, sich eine Frage anzuhören. Er muss sich erst einmal mit seinen Aufsichtsräten bei Fichtel & Sachs auseinandersetzen und sollte mich hier in Ruhe lassen.

Wir haben genau dieses Problem - ich sage es noch einmal deutlich -: Wir sind nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in eine Falle laufen, wenn wir bei der Erzeugung von Strom nicht umdenken. Es wird allerhöchste Zeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die ganze Welt das anders sieht. Warum ist es so, dass wir in Deutschland anscheinend die Einzigen sind, die so technikfeindlich und so ängstlich sind?

(Ulrich Kelber [SPD]: Wie viele Länder haben Atomkraft?)

Ich kann es nach wie vor nicht verstehen. Vielleicht hat Voltaire recht, Herr Lafontaine. Er hat nämlich einmal gesagt: Am Grunde eines Problems sitzt immer ein Deutscher. - Wahrscheinlich sind Sie das Problem.

Noch einmal: Wenn wir nicht umdenken und nicht langsam, aber sicher zur Kernkraft zurückkommen, werden wir das Strompreisproblem nicht lösen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht die Lösung!)

Die einzige Chance, die wir haben, auch unter klimapolitischen Aspekten, die Strompreise für die Haushalte mit kleinen Einkommen einigermaßen bezahlbar zu halten, ist - da bin ich mit dem Kollegen Meyer einig - die Kernkraft; das muss immer wieder und überall deutlich gesagt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Eines schönen Tages wird dieses Land diese Chance nutzen, auch wenn das dann, hoffentlich, eine andere Regierung organisiert.

Wir haben mit der Bundesregierung vernünftig reagiert. Wir haben zum Beispiel die GWB-Novelle beschlossen. Sie ist zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Mit dieser Novelle haben wir eine Beweislastumkehr vorgenommen, um die Stromkonzerne zu zwingen, ihre Situation besser darzulegen. Außerdem haben wir dem Kartellamt die Möglichkeit gegeben, besser einzugreifen. Das ist auch notwendig. Wir müssen die vier Viertelmonopolisten in diesem Land schon sehr intensiv kontrollieren.

Fazit: Wenn wir die Energiepreise im Griff behalten wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als eine Gesamtenergiepolitik zu betreiben. Darin muss die Kernkraft eine Rolle spielen; sonst laufen uns die Preise davon.

(Gudrun Kopp [FDP]: Nur zu! - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Was ist das für eine Lösung?)

Wer das nicht sagt, ist unredlich. Aber das kennen wir ja von Ihnen, Herr Lafontaine.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Ernst.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Kollege Fuchs, nachdem Sie den Blick auf die Realität verweigert und geleugnet haben, dass es in diesem Land tatsächlich Armut gibt, haben Sie sich auch noch auf die Umverteilung eingelassen und diese kritisiert. Ist Ihnen bekannt, Herr Fuchs, was das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung festgestellt hat? Es hat festgestellt, dass in dem von Ihnen so gelobten Aufschwung nur eine Gruppe tatsächlich profitiert hat, nämlich die Gruppe derer, die ihr Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen beziehen - sie haben im letzten Aufschwung über 20 Prozent Zuwachs erzielt -,

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Und die 1,6 Millionen, die Arbeit bekommen haben?)

dass die Rentner an diesem Aufschwung überhaupt nicht partizipieren, sondern ein Minus haben, und dass die Arbeitnehmereinkommen in diesem Aufschwung um 1,4 Prozent gesunken sind.

Angesichts dessen kann ich nur sagen: Es findet eine Umverteilung statt, ohne dass wir sie wollen, nämlich eine Umverteilung von unten nach oben. Deswegen haben wir auch das Problem, dass die Menschen ihre Stromrechnung und ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Auf diesen Punkt haben Sie in Ihrer ganzen Rede nicht eine Silbe verwendet.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben sich als ein Lobbyist der Atomindustrie profiliert - das nehmen wir zur Kenntnis -, aber die Lösungen für die Menschen bleiben Sie schuldig.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wohl Zeit, ein Zwischenresümee der Debatte zu ziehen. Nachdem ich Herrn Fuchs, Frau Kopp und Herrn Lafontaine gehört habe, muss ich sagen: Es ist wirklich erschütternd, in welcher Art und Weise Sie die grundlegenden Probleme - als einzige Rednerin hat Frau Höhn diese Probleme angesprochen - ignorieren. Wir befinden uns in einem epochalen Wandel. Wir befinden uns in einer fundamentalen Neubewertung sämtlicher Energiepreise an den Märkten. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.

Das betrifft nicht nur das Öl. Das Öl ist natürlich der wichtigste Rohstoff. Anderthalb Generationen haben ihn einfach so verschleudert. Auch die Preisindikatoren für alle anderen Energieträger - Steinkohle, Gas oder auch die von Ihnen so geliebte Kernenergie bzw. das dafür erforderliche Uran - zeigen nach oben. Deswegen gibt es nur eine Antwort, nämlich zu sparen und die erneuerbaren Energien auszubauen. Das kann gar nicht oft genug wiederholt werden, und das wiederholt fast nur unsere Fraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: Den letzten Halbsatz haben wir nicht gehört!)

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, Herr Kelber, müssten eigentlich Sie alle, die Sie hier sitzen, von der Linken über die CDU/CSU bis zur FDP, jede Rede zur Energiepolitik erst einmal mit einer Entschuldigung gegenüber Bündnis 90/Die Grünen beginnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Vor zehn Jahren haben wir bereits mit einem ambitionierten Programm, das eine gezielte und berechenbare Steigerung der Energiepreise eingeschlossen hat -

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie haben die Benzinpreise erhöht!)

wir haben es leider nur in Teilen umsetzen können -, versucht, den von uns vorhergesehenen Anstieg der Energiepreise gezielt vorwegzunehmen. Wir hätten zehn Jahre für den Umbau Zeit gehabt. Jetzt müssen wir es innerhalb von zwei bis drei Jahren schaffen, eine Verdopplung oder gar Verdreifachung der Energiepreise zu verkraften. Das Problem kann angesichts dieser fundamentalen Grundwerte - -

(Zurufe des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

- Die machen Sie auch nicht durch Ihr Geschrei weg.

(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

- Seien Sie doch einmal still, und hören Sie zu! Der liebe Gott hat Ihnen zwei Ohren und einen Mund gegeben: also zweimal Zuhören und nur einmal Rufen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir nun die Umstellung hin zu Energieeinsparungen dort beschleunigen müssen, wo die Not am größten ist, und diesen Umstellungsprozess deshalb in den Bereichen abfedern müssen, die davon am stärksten betroffen sind. Hier denke ich insbesondere an soziale Brennpunkte, an bestimmte Wohnviertel und -formen, wo der Heizenergieverbrauch nicht zu den günstigsten zählt. Wir müssen aber auch bestimmten Personenkreisen dabei helfen, sich energiesparendere Elektrogeräte zu kaufen.

Vor diesem Hintergrund bin ich schon sehr enttäuscht über das Klimapaket der Bundesregierung. Warum haben Sie kein Programm zur energetischen Sanierung von Wohnungen in sozialen Brennpunkten aufgelegt? Warum haben Sie nicht - das war ja angedacht - ein Mietminderungsrecht für Mieter eingeführt, die in Wohnungen leben, die energetisch unzulänglich ausgestattet sind? Das wäre eine wichtige Anreizmöglichkeit gewesen. Warum machen Sie keine verpflichtenden Vorgaben für die Sanierung von Wohnungen im Altbaubestand?

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Und wer bezahlt das?)

Wir wissen doch, dass dort verstärkt sozial Schwächere wohnen.

Was machen Sie im Bereich Mobilität, insbesondere im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs? In Dortmund, einer Stadt, in der die Grünen mitregieren, gibt es das bundesweit günstigste Sozialticket, und nicht in einer Stadt, in der die Linken mitregieren. Für den Betrag von 15 Euro, der im Regelsatz vorgesehen ist, kann man in Dortmund den öffentlichen Nahverkehr benutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Berlin ist auch etwas größer als Dortmund!)

Es ist zwar völlig richtig, dass wir uns nicht nur auf Arbeitslosengeld-II-Bezieher konzentrieren sollten - von den Problemen der Energiepreissteigerung sind wesentlich breitere Schichten betroffen -, aber natürlich muss deren Regelsatz erhöht werden. Der Anteil für Haushaltsenergie jenseits der Heizkosten im Regelsatz beträgt nämlich nur knapp 22 Euro für einen Alleinstehenden. Ein Alleinstehender kann sich damit gerade einmal 1 000 Kilowattstunden Strom kaufen. Das reicht nicht aus. Hier muss zusätzlich nachgesteuert werden.

Ich glaube, wir werden hier noch eine Reihe interessanter Diskussionen führen, ob das Ganze wirklich ohne Weiteres mit den Instrumenten des Marktes geregelt werden kann. So werden wir, wie ich denke, selbstverständlich auch über die Frage der Grundkontingentierung diskutieren. Wir werden uns auch der Frage nähern müssen - das prognostiziere ich; denn die Armut der einen ist der Überfluss der anderen -, wie wir Vielverbraucher sanktionieren, damit diese ihren Energieverbrauch senken.

Abschließend möchte ich in die Diskussion werfen, dass zum Beispiel in Norwegen aus ökologischen Gründen eine Zusatzsteuer für Besitzer eines Porsche Cayenne erhoben wird. Dort kostet dieses Fahrzeug dadurch 52 000 Euro mehr. An diesem Hinweis sehen Sie, was im europäischen Ausland los ist. Wir sollten das einmal einbeziehen, um unsere Debatten hier zu bereichern.

(Olav Gutting [CDU/CSU]: Und damit die deutsche Automobilindustrie kaputtmachen! - Franz Obermeier [CDU/CSU]: Die Grünen fahren ohnehin Toyota!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Ulrich Kelber (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute nicht zum ersten Mal das Thema "steigende Energiepreise". Ich bin mir sicher, wir werden das heute auch nicht zum letzten Mal tun. Die Menschen erwarten eine Antwort der Politik, aber eine durchdachte. Sie erwarten keine Schnellschüsse oder gar Beschlüsse, die das Gegenteil von dem bewirken, was man sich unter einer guten Antwort vorstellt.

Wenn die Menschen heute die Debatte verfolgt haben, werden sie an einer Stelle enttäuscht sein. Sie werden als Hauptantwort der bisherigen Redner von FDP und CDU/ CSU gehört haben: Atomenergie. Das hätten Sie auch ohne steigende Energiepreise eingeworfen. Auch die Rede von der Linkspartei, Herr Kollege Lafontaine, war zu 80 Prozent die Standardrede, mit ein, zwei Dingen garniert.

Herr Fuchs, vielleicht wenigstens eine inhaltliche Entgegnung auf Ihren Beitrag: Wenn Sie die französischen Strompreise nennen, dann sollten Sie auch erwähnen, dass die französische Regierung davon spricht, dass über 100 Milliarden Euro Rückbaukosten noch nicht etatisiert sind. Das wird der Steuerzahler zahlen. Auch das Versicherungsrisiko zahlt der Steuerzahler in Frankreich, ebenso die zig Milliarden, einen zweistelligen Milliardenbetrag, für das Endlager. Es ist also alles subventioniert. Sie unterstützen heute eine Art Sozialtarif, den Sie sonst ablehnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt eine einzige Antwort auf steigende Energiepreise: weniger verbrauchen und auf die preisstabilen erneuerbaren Energien umstellen. Das sagen Ihnen alle Experten, die das Thema ohne eigene Lobbyinteressen verfolgen.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Bei den erneuerbaren Energien gibt es keine Lobbyinteressen?)

Da ist ein Punkt aber ganz wichtig: Die Energiepreise alleine, also der Markt, reichen nicht aus, den nötigen Impuls zu setzen. Es gibt viele Menschen in diesem Land, deren Einkommen nicht reicht, selber die Investitionen zu tätigen, die nötig sind, um weniger Energie zu verbrauchen. Das sind nicht nur Menschen, die arbeitslos sind, sondern das geht bis weit in die Mittelschicht hinein. Aus diesem Grund sind die Förderprogramme so wichtig. Deswegen ist es unglaublich, dass die FDP hier sagt, die Förderprogramme der Bundesregierung seien falsch und sie wolle sie nicht haben. Nein, diese Förderprogramme müssen ausgebaut werden, um den Menschen zu helfen, weniger Energie zu verbrauchen.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Kelber, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp?

Ulrich Kelber (SPD):

Ja, selbstverständlich.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kopp, bitte.

Gudrun Kopp (FDP):

Vielen Dank. - Herr Kollege Kelber, Lobbyisten gibt es in allen Bereichen, ob bei der konventionellen Kraftwerksindustrie oder bei den erneuerbaren Energien. Da fallen mir viele ein, die reine Lobbyinteressen verfolgen. Das nur vorweg.

Wollen Sie hier im Parlament wirklich sagen, dass der gesamte Strombedarf in Deutschland, insbesondere der Grundlaststrombedarf, allein durch erneuerbare Energien zu decken ist, und das vor dem Hintergrund, dass fast 100 Prozent des Grundlaststroms derzeit von Kernkraftwerken und von Kohlekraftwerken produziert werden?

Ulrich Kelber (SPD):

Ich gebe Ihnen eine zweigeteilte Antwort. Zu Ihrer ersten Bemerkung: Ich bin vor über 20 Jahren aus der Umweltbewegung in die Politik gegangen, und ich bin stolz darauf, seit 25 Jahren Lobbyist für die erneuerbaren Energien zu sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin halt unbezahlter Lobbyist; das unterscheidet mich von dem einen oder anderen.

Zweiter Teil meiner Antwort: Ich schicke Ihnen gerne morgen - früher geht es leider nicht mehr - die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zu, die deutlich macht, dass wir bis 2050 bereits 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien tätigen können und wenige Jahre später die vollständige Stromversorgung.

(Gudrun Kopp [FDP]: Und zu welchen Kosten?)

- Die Kosten werden in der Studie genannt. Sie werden überrascht sein. Tun Sie mir den Gefallen: Lesen Sie sie, zumindest die Zusammenfassung von drei Seiten bitte!

(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Gudrun Kopp [FDP]: Gleichfalls!)

Unsere Hauptaufgabe ist, den Menschen zu helfen, die es nicht selber leisten können, weniger Energie zu verbrauchen und umzustellen.

(Uwe Barth [FDP]: Deshalb erhöhen Sie die Steuern!)

Dann müssen wir aber auch darüber sprechen, dass wir bei schnell steigenden Energiepreisen soziale Härten abfedern müssen. Wir sind eigentlich seit zehn Jahren auf dem richtigen Weg. Kein anderes Land ist so gut vorbereitet auf den Prozess, weniger Energie zu verbrauchen und mehr erneuerbare Energien einzuführen. Aber die Geschwindigkeit, mit der jetzt die Energiepreise steigen, überfordert immer mehr Menschen. Deswegen müssen wir unsere Anstrengungen beschleunigen.

Ich finde es unredlich, Kollege Lafontaine, wenn Sie eine Lösung wie die Erhöhung des Wohngelds, die 800 000 Haushalten helfen wird, als einen Minimalvorschlag abtun. Diesen 800 000 Haushalten wird im nächsten Jahr an einer bedeutenden Stelle geholfen. Deshalb war dieser Schritt wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich gehe kurz auf die beiden Anträge der Oppositionsparteien Linkspartei und FDP ein. Der Antrag der Linkspartei ist typisch. Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Macht doch irgendetwas! - Nein, es muss das Richtige getan werden. Es ist eben nicht, wie bei anderen Themen, damit getan, dass die SPD über ein Thema diskutiert, die Linkspartei ein paar der Schlagworte aufnimmt und schnell einen Antrag mit namentlicher Abstimmung stellt. Sie waren einmal im Vorstand eines Stadtwerks. Den Vorschlag eines Sozialtarifs, den Sie machen, lehnen die Stadtwerke und die Verbraucherverbände aus einem einfachen Grund ab: Sie sagen, das würde die Stadtwerke schädigen und die großen Energiekonzerne würden die lukrativen Kunden abwerben.

Deswegen haben wir einen anderen Vorschlag, und zwar einen, der wettbewerbsneutral ist und die Standorte fördert. Das unterscheidet das Durchdenken von einem schnellen Zur-Abstimmung-Stellen eines Antrags.

(Beifall bei der SPD)

Zur FDP. Die FDP legt einen Antrag vor, mit dem sie verspricht, dass der Staat Milliarden an die Bürger zurückgibt, damit sie die Energiepreise länger zahlen können. Einiges Gute dazu hat Frau Kollegin Höhn gesagt. Sie geben natürlich keine Antwort darauf, woher der Staat die Milliarden nehmen soll. Aber viel schlimmer ist, dass durch den Antrag etwas ganz anderes erreicht würde: Es fließen nämlich nicht Milliarden vom Staat an die Bürger, sondern es würden Milliarden aus den Taschen der Bürger in die Taschen der großen Energiekonzerne fließen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen das an zwei Beispielen deutlich machen. Alle Experten sagen, dass angesichts des Monopols in der Energieversorgung ein großer Teil des durch die Senkung der Energiesteuern eingesparten Geldes für höhere Gewinnmargen verwendet werden würde. Die Importpreise würden erhöht, und die Preise der vier großen Stromkonzerne, die einen Anteil von 90 Prozent an der Stromerzeugung haben, würden ebenfalls erhöht.

Wenn Sie von der Senkung der sogenannten Ökosteuer sprechen - das ist der Teil der Stromsteuer, der damals erhöht wurde -, dann müssen Sie den Menschen auch sagen, dass dieser Teil vollständig als Zuschuss für die Rentenversicherung verwendet wird. Das heißt, nach dem FDP-Vorschlag würde dieser Zuschuss gekürzt werden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Quatsch!)

Das hat zur Folge: niedrigere Nettolöhne aufgrund höherer Beiträge und niedrigere Renten. Sie haben heute also den Antrag vorgelegt, die Renten in Deutschland zu senken und die Rentenbeiträge zu erhöhen.

(Beifall bei der SPD)

Das ist Inhalt des Antrags der FDP, der heute auf dem Tisch liegt.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Kelber, es gibt nun die Bitte des Kollegen Dr. Kolb um eine Zwischenfrage.

Ulrich Kelber (SPD):

Ja, bitte.

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):

Herr Kollege Kelber, wären Sie erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Ökosteuer eine Steuer und keine Abgabe ist und deswegen nicht zweckgebunden im Bundeshaushalt verwendet werden kann?

Wären Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die bei der Verabschiedung der Ökosteuer erweckten Erwartungen, dass es zu einer deutlichen Absenkung des Rentenbeitrags kommt, nie erfüllt haben und dass sich zu keinem Zeitpunkt eine Entwicklung in die gewünschte Richtung ergeben hat? Eigentlich müssten wir heute bei einem Rentenbeitrag von deutlich unter 19 Prozent liegen, wenn es mit der Ökosteuer so funktioniert hätte, wie es damals in der Begründung beschrieben wurde.

Wären Sie drittens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in den letzten fünf Jahren der Bundeshaushalt vom Aufschwung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 110 Milliarden Euro profitiert hat und dass deswegen genügend Geld vorhanden ist? Die Frage ist nur, wofür man dieses Geld ausgibt.

Sind Sie viertens nicht auch der Meinung, dass man zumindest den Rentnerhaushalten, die aufgrund Ihrer Politik - Sie stehen jetzt zehn Jahre in der Regierungsverantwortung - wiederholt reale Kaufkraftverluste zu erleiden hatten, helfen müsste, indem man ihnen bei den Energiekosten eine gezielte Entlastung zuteil werden lässt? Sind Sie mit Ihrer Politik nicht vollkommen falsch aufgestellt, und müssten Sie jetzt nicht anfangen, einen Kurswechsel einzuleiten, indem Sie den FDP-Anträgen zustimmen?

(Beifall bei der FDP)

Ulrich Kelber (SPD):

Lassen Sie mich einmal raten: Sie sind Jurist, oder?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Ich bin Wirtschaftswissenschaftler!)

Diesen Eindruck erwecken Sie nämlich mit Ihrer formalen Argumentation, es sei keine Abgabe, sondern eine Steuer. Wenn Sie eine bestimmte Summe bei einer Steuer einnehmen und genau diese Summe als Zuschuss an die Rentenversicherung geben, dann haben Sie politisch die Zweckbindung dieser Steuer erreicht.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist vollkommener Quatsch!)

Sie können das im Haushalt schwarz auf weiß nachlesen.

Wenn Sie den Zuschuss senken wollen, dann wollen Sie die Rente senken. Ansonsten müssten Sie darlegen, aus welchem Topf Sie die Differenz bezahlen wollen. Aber bisher sprechen Sie nur von einer Senkung des Zuschusses, das heißt also weniger Rente und höhere Beiträge. Sie können nicht drum herumreden: Sie wollen die Renten senken und die Rentenversicherungsbeiträge erhöhen. Das muss festgehalten werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe davon gesprochen, dass die meisten Experten sagen, eine Senkung würde nichts bringen, weil diese sofort zu Preissteigerungen durch die Energieversorger führen würde. Nehmen wir aber einmal an, die FDP hätte recht,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben recht!)

dass Steuersenkungen dazu führen, dass Benzin, Gas und Strom billiger werden. Dann wäre es aber für Deutschland gut gewesen, wenn es die FDP in der Regierung nie gegeben hätte. Dann würde nämlich der Liter Benzin in diesem Land 80 Cent kosten.

Ich habe mir einmal eine Liste mit Mineralölsteuererhöhungen in Deutschland ausdrucken lassen.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist ja interessant!)

Diese Steuer wurde 1950 mit Zustimmung der FDP eingeführt.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

1951, 1953, 1955, 1960, 1964 haben Sie sie erhöht. 1967 waren Sie an der Erhöhung nicht beteiligt, weil sie zu dieser Zeit nicht an der Regierung waren. 1972, 1973, 1981, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, zweimal 1991, 1993 und 1994 haben Sie die Mineralölsteuer erhöht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Oh!)

80 Prozent der heutigen Mineralölsteuer gehen zurück auf Erhöhungen, die mit FDP-Stimmen beschlossen wurden. Das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Immer wenn Sie an der Regierung sind, erhöhen Sie die Steuern, und wenn Sie in der Opposition sind, dann versuchen Sie das Etikett "Steuersenkungspartei" zu bekommen. Das ist ein widersprüchliches Verhalten, und es ist für jeden durchschaubar.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Rainer Wend [SPD]: Das saß!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Franz Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Franz Obermeier (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der objektive Betrachter dieser Bundestagsdebatten

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt er wieder mit der Atomkraft!)

wird sich heute verwundert die Augen reiben. Meist debattieren wir in diesem Hohen Hause neue Regelungen und Gesetze, die zur Folge haben, dass die Energiepreise steigen. Heute beschweren sich zwei Fraktionen über die Frage, warum die Energiepreise so hoch sind. Es ist von Sozialtarifen die Rede.

Im Antrag der Kommunisten dieses Hauses heißt es,

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Sie brauchen einen neuen Friseur!)

dass die Geringverdiener entlastet werden sollen. Beim Lesen dieses Antrags habe ich mir die Frage gestellt: Wer ist denn da gemeint? Die Leute, die Grundsicherung erhalten, und die Leute, die Arbeitslosengeld II erhalten, werden wohl nicht gemeint sein. Denn in beiden Fällen - sowohl bei der Grundsicherung als auch beim Arbeitslosengeld II - sind die Heizkosten im Rahmen der Mietabrechnung hinzuzurechnen und werden von der öffentlichen Hand erstattet. Ähnliches gilt für die neue Wohngeldregelung: Diejenigen, die aus der Grundsicherung herausfallen und kein Arbeitslosengeld II bekommen, können die Heizkosten in Anrechnung bringen. Diese können Sie also auch nicht meinen.

Wen meinen Sie denn dann? Sie meinen wahrscheinlich diejenigen, die relativ gut verdienen, eine große Familie haben und eine große Wohnung haben müssen. Diejenigen, die eine größere Familie haben, werden bei uns weitgehend über das Steuerrecht entlastet. Wenn es nach der CSU geht, dann wird im neuen Steuerrecht der Freibetrag pro Person einer Familie auf 8 000 Euro erhöht. Das würde bedeuten, dass bis zu 32 000 Euro des Einkommens einer vierköpfigen Familie steuerfrei bleiben. Das ist Sozialpolitik, und dem gehen wir nach.

(Beifall bei der CDU/CSU - Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Davon verstehen die Kommunisten aber nichts!)

Lassen Sie mich bitte ein paar Dinge richtigstellen, damit wieder einigermaßen Sachlichkeit in die Debatte einkehrt. Es wurde vorhin behauptet, dass sich der Strompreis an der Börse in Leipzig bildet. Das stimmt aber nur zum Teil. Wir alle wissen, dass in Leipzig nur ein geringer Teil des Strompreises ermittelt wird. Der Preis für den weitaus größeren Teil des Stroms, der in Deutschland gehandelt wird, wird auf dem Markt frei vereinbart. Es ist es sehr wohl von größter Bedeutung, wie im Stromhandel die gesamten Kosten ermittelt werden.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen, dass wir in den zurückliegenden Monaten erlebt haben, dass die Bundesnetzagentur zum ersten Mal erreicht hat, dass die Übertragungskosten für Strom reduziert wurden - wenn auch gering, aber immerhin. Wir sollten diese Dinge nicht verschweigen.

Vorhin wurde die Frage gestellt: Was ist denn zu tun, um die Energiekosten insgesamt wieder in einen Rahmen zu bringen, der für unsere Bürgerinnen und Bürger erträglicher ist? Ich möchte daran erinnern, dass diese Bundesregierung die Problematik des Energieeinsatzes sehr grundsätzlich und fundamental angeht. Wir haben das Marktanreizprogramm und das CO2-Minderungsprogramm aufgelegt, was natürlich zu erheblichen Einsparungen führt. Die Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum und Energieverbrauch ist schon vor zehn Jahren gelungen. Das sind Fortschritte auf diesem Sektor.

Ich sage das deswegen, weil sich der Energiepreis natürlich über Angebot und Nachfrage entwickelt. Wir brauchen von der linken Seite dieses Hauses überhaupt keine Nachhilfe, wenn es darum geht, wie sich die soziale Marktwirtschaft auf dem Energiesektor definiert. Ich habe mir von den Grünen über Jahre sagen lassen müssen, dass wir in Deutschland eine besonders schlechte Stromwirtschaft deswegen haben, weil wir im Strombereich extreme Überkapazitäten haben.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir ja auch! Immer noch!)

Die Überkapazitäten beim Strom sind weitgehend abgebaut.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das ist nicht wahr!)

In der jetzigen Situation müssten wir das Angebot eigentlich dringend erhöhen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! Genau!)

Wir brauchten dringend neue Player auf dem Markt. Merkwürdigerweise sind Investoren im Bereich der Stromproduktion in Deutschland aber relativ dünn gesät.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?

Franz Obermeier (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Die haben wir heute doch genug gehört!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Höhn, bitte.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, Sie haben eben gesagt, dass die Stromüberproduktion weitgehend abgebaut ist. Können Sie bestätigen, dass die letzte Statistik über Export und Import von Strom besagt, dass wir einen Nettoexportüberhang haben, der der Leistung von vier bis fünf Kraftwerken entspricht, wir also sehr viel mehr exportieren als importieren und wir in Deutschland nach wie vor über unsere Nachfrage hinaus Strom produzieren?

Franz Obermeier (CDU/CSU):

Ich kann bestätigen, dass wir Strom exportieren. Allerdings ist das übers Jahr gerechnet marginal.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ne, ne! Gucken Sie einmal in die Statistik, ehe Sie so etwas sagen!)

Meines Wissens exportieren wir nur 3 bis 4 Prozent des gesamten Stroms, der produziert wird.

Frau Höhn, das Hauptproblem auf dem Stromsektor ist, dass wir zu wenig Produzenten haben. Vorhin wurde vorgeschlagen, die Rekommunalisierung der Stromerzeugung zu betreiben.

(Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz)

- Frau Höhn, ich beantworte immer noch Ihre Frage.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ne, ne, ne! Sie beantworten überhaupt nicht meine Frage! - Dr. Martina Krogmann [CDU/ CSU]: Stehen bleiben!)

- Sie dürfen sitzen bleiben. - Herr Lafontaine hat vorhin gesagt, dass er eine Rekommunalisierung der Kraftwerke möchte. Lieber Herr Lafontaine, alle Stadtwerke können in Deutschland ein Kraftwerk bauen. Sie müssen es nur tun. Wenn man mit der Stromproduktion und dem Vertrieb von Strom wirklich so viel Geld verdienen kann, frage ich mich, warum die Stadt Saarbrücken nicht weitere Kraftwerke baut und betreibt. Warum haben wir denn nicht mehr Produzenten auf diesem Sektor? Diese Frage ist hochinteressant.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es!)

Wir müssen die Nachfrage nach Energie weiter begrenzen. Die Instrumente, die die Bundesregierung und die sie tragende Koalition beschlossen haben, sind richtig. Mit dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz sind wir mit Sicherheit auf dem richtigen Weg. So können Strom und Wärme weiterhin hocheffizient produziert werden. Wir sind auch insgesamt auf einem guten Weg. Eine übertriebene Preisgestaltung wird die Bundesnetzagentur, die vor kurzem aufgebaut wurde, verhindern. Ich habe das Gefühl, dass die Bundesnetzagentur relativ gut in Schwung kommt. Den Rest wird der Wettbewerb auf dem Markt regeln, wenn wir in diesem Haus die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Darum werden wir uns bemühen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort zu einer Kurzintervention erhält nun der Kollege Dr. Kolb.

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):

Herr Kollege Kelber, ich habe mich nach Ihrer Rede zu einer Kurzintervention gemeldet, weil das, was Sie gesagt haben, so nicht stehen bleiben kann. Sicher ist es wohlfeil, eine illustre Kette von Daten zu präsentieren und eine Verbindung zu Steuererhöhungen herzustellen.

Ich will auf Folgendes hinweisen: Das Gros der Mineralölsteuererhöhungen wurde nach dem Jahr 1990 verabschiedet. Ich frage Sie: Können Sie sich noch erinnern, was damals war? Das war die Zeit der deutschen Einheit. Wir wollten die deutsche Einheit. Wir sind stolz darauf. Es war die SPD, namentlich ihr damaliger Spitzenkandidat Oskar Lafontaine, heute bei den Linken, die sich dieser Aufgabe von nationaler Bedeutung verweigert hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollten die deutsche Einheit und haben damals die Finanzierung ermöglicht. Dazu stehen wir auch heute noch. Ich denke, man kann das nicht aus dem Kontext herausreißen.

Sie haben gesagt, dass wir die Renten senken wollten. Das ist eine Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse. In keinem Abschnitt der bundesdeutschen Geschichte haben die Rentner in der Art an Kaufkraft verloren wie in den zehn Jahren SPD-Regierung, seitdem Sie an der Macht sind.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben darüber hinaus vor vier Jahren ein Gesetz für die Zukunft verabschiedet, das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz, mit dem das Niveau der Renten in Deutschland planmäßig noch einmal um 20 Prozent abgesenkt werden wird. Das sind Fakten. Das ist das Ergebnis einer SPD-Politik, die Sie mitzuverantworten haben. Hören Sie bitte auf, hier so zu tun, als wäre es die FDP, die den Rentnern in die Tasche greifen will. Das Gegenteil ist der Fall: Wir kümmern uns und haben aus diesem Grund heute unseren Antrag vorgelegt, um mindestens bei den Energiesteuern den Menschen etwas zurückzugeben und die Belastungen auszugleichen, die sie durch Sie erfahren haben.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Kelber, bitte.

Ulrich Kelber (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich kann mir vorstellen, dass es weh tut, wenn man hier über die Mineralölsteuer spricht und der Redner der Regierung Ihnen nachweist, dass Sie an 80 Prozent der heutigen Mineralölsteuer bzw. an den Beschlüssen, sie zu erhöhen, beteiligt waren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Man kann versuchen, sich in die Begründung zu flüchten, dass man das nach 1990 aufgrund bestimmter Kosten vorübergehend so gemacht hat. Aber ich habe Ihnen ja aufgezählt, an wie vielen dieser Erhöhungen - das ist die Mehrzahl - Sie außerhalb dieses Zeitraums bereits beteiligt waren.

Sie haben in Ihren Regierungszeiten Spitzensteuerbelastungen in Deutschland zu verantworten. Nachdem Sie abgewählt waren, sind alle diese Steuerbelastungen auch im Bereich der Einkommensteuer gesenkt worden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist kein Problem der Rentner! Wir reden über die Renten!)

Als Sie die Regierung verließen, lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent; er ist auf 45 Prozent gesunken. Als Sie die Regierung verließen, lag der Eingangssteuersatz bei 25,9 Prozent; jetzt liegt er bei 15 Prozent. Sie sind die Steuererhöhungspartei hinsichtlich der Mineralölsteuer.

Es ist unredlich, zu sagen, die 60 oder 55 Cent, die die FDP zu verantworten hat, seien gute Mineralölsteuererhöhungen gewesen und der kleine Rest, den die anderen gemacht haben, sei böse und zocke die Bürger ab. Das glaubt Ihnen doch niemand!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rente. Sie sprechen hier vom Nachhaltigkeitsfaktor, den wir eingeführt haben. Ich weiß nicht, ob Sie damals schon Mitglied des Bundestages waren. Der Nachhaltigkeitsfaktor hat den Demografiefaktor der FDP-Regierung ersetzt, der selbst bei den Kleinstrenten hineingeschnitten und sie unter Sozialhilfeniveau gedrückt hätte, und das ohne eine Grundsicherung im Alter, die es heute gibt. Sie oder zumindest Ihre Partei waren da in der Regierung.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich war dabei!)

Sie wollen die Steuern kürzen, mit denen wir heute einen großen Zuschuss zur Rentenversicherung zahlen. Zum ersten Mal in der Geschichte nehmen wir nicht Geld aus der Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen heraus, sondern geben einen Steuerzuschuss hinein. Wenn Sie diese Steuer wegnehmen, dann nehmen Sie den Zuschuss weg. Das heißt, die Rentenbeiträge steigen. Wenn die Rentenbeiträge steigen, sinken die Renten. Das ist der Antrag, den Sie heute vorgelegt haben.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein, nein!)

Sie können ihn nicht verleugnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie waren damals, als Sie das gemacht haben, sogar Staatssekretär. Unglaublich!

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt darf ich Sie noch um Aufmerksamkeit für die beiden letzten Redner in dieser Debatte bitten.

Zunächst hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Michael Müller.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Michael Müller (Düsseldorf) (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein großes Nachrichtenmagazin hat diese Woche geschrieben: Die Debatte über die Energiepreiserhöhungen - über die Energiepreisexplosion muss man eigentlich sagen - wird wahrscheinlich die Debatte der großen Vereinfacher. Leider hat das Blatt, wenn man einige der Beiträge hier hört, recht. Es ist in der Tat ein viel tiefer gehender Bruch, der sich im Augenblick vollzieht. Denn wir müssen begreifen: 150 Jahre lang waren billige Energie und billige Rohstoffe das Schmiermittel für Beschäftigung und Wohlstand. Jetzt ist diese Phase vorbei. Ich finde, da kann man nicht über Pflaster auf den Wunden diskutieren, sondern muss über die Ursachen und den Umbau reden. Das ist die eigentlich Herausforderung, die es jetzt gilt, zu bewerkstelligen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?

Michael Müller (Düsseldorf) (SPD):

Ich habe zwar noch nicht viel gesagt, aber er kann, wenn er seine vorgefertigte Frage loswerden will, gerne fragen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr, Herr Kollege Fell.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Staatssekretär Müller, Sie haben gerade gesagt, dass wir begreifen müssen, dass die Phase der billigen Energien vorbei ist und dass wir einen Umbruch in der Gesellschaft haben. Sie sprechen ja für die Bundesregierung. Deshalb frage ich Sie, ob Sie hierzu eine andere Meinung haben als die Bundesregierung insgesamt.

Vor wenigen Wochen, am 28. Mai dieses Jahres, habe ich die Bundesregierung gefragt, von welchen Ölpreisprognosen sie ausgeht. Wir erinnern uns: An diesem Tag ist der Ölpreis auf über 135 Dollar pro Barrel hochgeschossen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage war, sie gehe für 2010 und 2020 von einem realen Ölpreis von etwa 53 bzw. 49 Dollar pro Barrel aus. Das sind absurde, weltfremde Annahmen, die nicht einmal mit der heutigen Realität übereinstimmen!

Es kommt noch viel schlimmer: Sie sagten, dass sich diese Situation gerade weltweit verändert. Mir hat die Bundesregierung geantwortet, sie halte die weltweiten Ölreserven zur Deckung des projizierten Nachfragewachstums bis 2030 für ausreichend.

Ich frage Sie: Kennt die Bundesregierung nicht die wissenschaftlichen Ergebnisse, die völlig andere Prognosen beinhalten? Warum nimmt die Bundesregierung die Probleme nicht wahr? Warum berufen Sie sich lediglich auf die Internationale Energieagentur in Paris, die noch im Jahre 2004 für 2008 einen Ölpreis von 22 Dol-lar pro Barrel prognostiziert hat? Heute beträgt er übrigens 140 Dollar pro Barrel. Angesichts der Antworten, die mir die Bundesregierung noch vor wenigen Tagen gegeben hat, frage ich mich: Wie absurd ist eigentlich die Betrachtungsweise der Bundesregierung?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Michael Müller (Düsseldorf) (SPD):

Lieber Kollege Fell, manche Fragen sollte man lieber nicht stellen.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Beispielsweise gibt es auch eine Aussage der Bundesregierung aus dem Jahre 2000 - damals war Jürgen Trittin Umweltminister -, in der es heißt, dass der Ölpreis nicht auf mehr als 35 Dollar steigen wird.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können wir doch nichts dafür! Wer war damals eigentlich Wirtschaftsminister?)

Seien Sie also bitte vorsichtig und zurückhaltend. Lassen Sie uns über die Fakten reden. Es gibt immer Punkte, in denen ich anderer Meinung bin als andere. Es wird auch in der Bundesregierung nie eine einheitliche Meinung geben. Ich möchte es einmal so auf den Punkt bringen: Kein Mitglied der Bundesregierung ist angesichts der steigenden Energie- und Rohstoffpreise nicht in Sorge.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas sollten wir die parteitaktischen Spielchen lassen. Das bringt doch nichts.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das bringt uns übrigens genauso wenig wie der Beitrag von Oskar Lafontaine, der sich permanent auf Willy Brandt beruft. Willy Brandt hat einmal gesagt: Erfolgreiche Politik setzt voraus, dass man auf der Höhe der Zeit ist. - Oskar Lafontaine ist aber nicht auf der Höhe der Zeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Er hat in seiner Rede nicht einmal über das Thema Ökologie geredet. Er hat nur über die Folgen geredet, nicht ein einziges Mal über die Ursachen. Er ist ein Politiker, der noch an die alte Philosophie eines grenzenlosen Wachstums glaubt. Sonst könnte er seine Positionen so überhaupt nicht vertreten.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

Er ist von gestern, und das wird er auch bleiben; denn er ist nicht lernfähig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns auf die Punkte zurückkommen, die heute relevant sind. Zu Beginn dieses Jahres betrug der Ölpreis pro Barrel an der New Yorker Börse 100 Dollar; jetzt sind es 139 Dollar. Vor dem Irak-Krieg lag der Ölpreis in 2003 übrigens bei 28 US-Dollar pro Barrel. Daran sieht man, dass er explosionsartig gestiegen ist. Hinzu kommt, dass das nicht nur bei Gas und Öl ein Problem ist. Bei fast jedem Rohstoff kam es zu exorbitanten Preiserhöhungen.

Ich will nur drei Beispiele nennen: Der Preis für Kokskohle hat sich innerhalb eines Jahres von 98 auf 300 Dollar erhöht, der Preis für Eisenerz ist um 90 Prozent gestiegen und der für Feinerz um 68 Prozent. Ich kenne keinen wichtigen Rohstoff, dessen Preis sich seit dem Jahre 2000 nicht mindestens verdreifacht hat. Daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen. Und das ist ein gewaltiges Umverteilungsprogramm; auch das sehen wir mit Sorge.

Herr Meyer, Sie haben völlig recht: Von diesen Preiserhöhungen sind alle Menschen in der Gesellschaft betroffen. Aber natürlich gibt es manche, die davon überdurchschnittlich betroffen sind; darauf müssen wir reagieren. Nach einer Studie aus Nordrhein-Westfalen werden die unteren 20 Prozent der Bevölkerung durch die Erhöhung der Energiepreise mit 8,2 Prozent belastet - das ist der Anteil der Energiekosten an ihren durchschnittlichen Haushaltsausgaben -, bei den oberen 20 Prozent sind es nur 2,4 Prozent.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass hier eine gewaltige Umverteilung stattfindet. Darauf darf man nicht nur mit wenigen kleinen Korrekturen reagieren, sondern man braucht eine Strategie, die lautet: Der viel zu hohe Energieverbrauch muss massiv reduziert werden, und man muss in erneuerbare Energien umsteuern, um eine ökologische Orientierung unserer Wirtschaft herbeizuführen. Wir haben keine andere Chance.

(Beifall des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das eigentliche Problem ist, dass wir über das, was heute passiert, schon seit 30 Jahren Bescheid wissen, dass wir in den letzten 30 Jahren aber zu wenig getan haben. Das ist das eigentliche Problem, darüber müssen wir reden. Ich sage das auch mit Blick auf die FDP, die häufig genug den Wirtschaftsminister gestellt hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum hochgelobten Frankreich will ich nur sagen: Bei der Energieeffizienz liegt Frankreich weit hinter Deutschland, bei den erneuerbaren Energien erst recht. Woran liegt das? Frankreich hält an Strukturen fest, die nicht zukunftsfähig sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Frankreich hat zehnmal so viel Küste wie Deutschland, wäre ein ideales Land für Windenergie. Frankreich gewinnt aber nur ein Zehntel so viel Windenergie wie Deutschland. Warum? Weil Windräder die nicht abgeschriebenen Atomkraftwerke stören, die sich nur rechnen, wenn viel Energie verbraucht wird. Man will keine Konkurrenz; das ist der eigentliche Grund.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Wichtigste, was wir erreicht haben, ist, dass wir in Deutschland den Markt für erneuerbare Energien geöffnet haben. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in der Vergangenheit noch mehr für die Energieeffizienz getan hätten. Nun muss das nachgeholt werden.

Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen, die ich mit Sorge sehe. Herr Kurth, ich hätte es gut gefunden, wenn Sie einmal selbstkritisch eingestanden hätten: Wir Grüne haben bei der Ökosteuer das Prinzip der Aufkommensneutralität vertreten. - Sie haben das damals mit aller Härte durchgesetzt, obwohl sich ein nicht unerheblicher Teil des Bundestages dafür ausgesprochen hat, einen Teil des Aufkommens zur Stabilisierung des öffentlichen Nahverkehrs zu verwenden. Das wäre auch unter sozialen Gesichtspunkten richtig gewesen.

Ich will auch nicht verhehlen: Unter Jürgen Trittin ist das Thema Energieeffizienz nicht mit der Priorität behandelt worden, die es verdient gehabt hätte.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Gabriel ist auch nicht besser!)

- Ich sage ja: Wir alle sollten nicht selbstgerecht argumentieren.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Die Veränderungen treffen unseren Wohlstand, sie werden sich auf die Weltwirtschaft auswirken, sie werden sich auf die Beschäftigung auswirken. Wir brauchten die gesamte Kreativität dieses Hauses, um neue Wege zu finden, die zu Wohlstand und Beschäftigung führen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Es reicht!)

- Herr Kauder, ich bin sicher, dass Sie diesen Weg mitgehen werden.

(Jörg Tauss [SPD]: Wir sind guter Hoffnung!)

Wir haben eine Chance, wenn die Bundesrepublik zum energie- und ressourceneffizientesten Land der Welt wird. Diese Vision sollten wir gemeinsam verwirklichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Manfred Zöllmer, SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Manfred Zöllmer (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heutzutage die Tankrechnung präsentiert bekommt, sagt sich häufig: Eigentlich wollte ich die Tankstelle nicht mitkaufen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Haha!)

Die Nachzahlungen bei Strom und Gas bringen in vielen Haushalten das Budget aus dem Lot. Die jährliche Belastung eines durchschnittlichen dreiköpfigen Haushaltes stieg von 2000 bis heute von 1 300 Euro auf 2 200 Euro im Jahr. Nach Auskunft des Bundes der Energieverbraucher wird jährlich circa 800 000 Haushalten Strom bzw. Gas abgestellt.

Hätte ein Wirtschaftsexperte vor zwei Jahren die aktuellen Energiepreise vorauszusagen gewagt, wäre er für verrückt erklärt worden. Ein Zusammenbruch der Weltwirtschaft wäre prognostiziert worden. Die Weltwirtschaft ist nicht zusammengebrochen; aber sie ächzt vernehmlich unter den Preisen.

Zur weiteren Entwicklung der Preise haben die Kollegen bereits einiges gesagt. Ich will mich dem anschließen: Es ist naiv zu glauben, dass Energie wieder so billig wird wie in den letzten Jahrzehnten. Wir müssen weiter steigende Energiepreise einkalkulieren.

Was ist zu tun? Die FDP schlägt mit ihrem Antrag vor, die Energiesteuern zu senken. Ein toller Vorschlag, liebe Frau Kopp! Die Energiekonzerne würden sich freuen: Sie würden die Steuerersparnis dankend als Subvention vereinnahmen. Nach kürzester Zeit hätten wir wieder das alte Preisniveau. Wollen Sie die Steuern dann erneut senken? Die Preise würden abermals steigen. Irgendwann können Sie die Steuern nicht mehr senken. Was machen Sie dann?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre radikale Umverteilung zulasten der Verbraucher, zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Für uns Sozialdemokraten stehen nicht die Interessen der Energiekonzerne, sondern die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Vordergrund.

Nun kommt die Linke mit einem Antrag. Sie wollen die Energieversorgungsunternehmen verpflichten, für Haushalte mit geringem Einkommen Sozialtarife einzuführen, die mindestens 50 Prozent unter dem günstigsten Tarif liegen. Das soll hier jetzt gesetzlich beschlossen werden. Ich sage: Genau das will die SPD-Fraktion nicht. Das wäre zum einen ein Freifahrtschein für Energieverschwendung. Zum anderen wäre das der sichere ökonomische Tod unserer Stadtwerke und damit ein sicherer Weg zu einer weiteren Marktkonzentration sowie zu größerer Marktmacht von wenigen EVUs mit dem Ergebnis zusätzlich steigender Preise.

(Beifall bei der SPD)

Nein, das ist ein Populismuswahn. In diesem Populismuswahn verzapft die Linke den größten anzunehmenden Unfug.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Annahme Ihres Antrags würde ein Vernichtungsprogramm für kommunale Stadtwerke bedeuten; denn als Grundversorger bedienen sie häufig und in ganz starkem Maße einkommensschwache Haushalte. Das würden viele Stadtwerke nicht überleben. Lieber Kollege Lafontaine, begeben Sie sich in Saarbrücken doch einfach einmal in Ihre Stadtwerke und reden Sie vor Ort mit den Beschäftigten. Sie würden Ihnen genau das, was ich hier gesagt habe, auch erklären. Wenden Sie sich doch einfach einmal den Menschen zu.

(Beifall bei der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: Das sollte man sich einmal überlegen: im eigenen Wahlkreis!)

Ist es von einer Partei denn eigentlich zu viel verlangt, statt hier über philosophische Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft zu fabulieren, auch einmal die Konsequenzen von Forderungen zu durchdenken? Sie haben hier gesagt, Sie würden irgendeine Lösung fordern. Wir fordern nicht irgendeine Lösung, die Unsinn ist und zur Vernichtung von Wettbewerb und Arbeitsplätzen führt, sondern der richtige Weg kann nur sein, eine vernünftige Lösung zu finden.

Wir Sozialdemokraten diskutieren Lösungen, die auch den Normalverdienern zugutekommen; denn die Energiepreise liegen mittlerweile auf einem Niveau, das nicht nur den Einkommensschwächsten, sondern auch den Normalverdienern in großem Umfang zu schaffen macht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen eine mögliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aber mit dem Effizienzgedanken verbinden. Deshalb diskutieren wir darüber, dass eine bestimmte Energiemenge möglicherweise zu einem geringeren Preis abgegeben werden muss. Wer darüber hinaus verbraucht, zahlt dann mehr als jetzt.

Wir wollen letztendlich Schluss mit einer Tarifgestaltung machen, bei der derjenige weniger zahlt, der mehr verbraucht. Energiesparen ist der beste Weg zu niedrigeren Ausgaben. Diesen Anreiz wollen wir geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hill?

Manfred Zöllmer (SPD):

Herr Hill, bitte.

(Ulrich Kelber [SPD]: Er hat auch keine Redezeit vom Fraktionsvorsitzenden bekommen!)

Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):

Herr Kollege Zöllmer, ich will es Ihnen nachsehen, dass Sie unseren Antrag in seiner Komplexität nicht komplett gelesen haben und dass Sie in Ihrem Beitrag nicht auf die Umweltmechanismen und all das, was damit zusammenhängt, eingegangen sind. Daneben besteht der Antrag ja aus vier Komponenten und nicht nur aus einer.

Sie sagen, die SPD denke darüber nach. Mich würde jetzt einfach interessieren, wie lange Sie denn noch nachdenken wollen und wann Sie uns das Ergebnis Ihres Nachdenkprozesses präsentieren werden; denn die einkommensschwachen Haushalte haben jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Manfred Zöllmer (SPD):

Herr Kollege Hill, der Unterschied zwischen uns und der Linksfraktion ist, dass wir erst nachdenken und dann mit den Betroffenen reden. Im Moment tagt zum Beispiel eine Arbeitsgruppe, bei der ich eigentlich auch sein müsste und die sich mit diesem Thema beschäftigt. Verschiedene Stadtwerke und der VKU wurden eingeladen. Mit ihnen gemeinsam diskutieren wir über mögliche Modelle. Das heißt, wir machen uns erst Gedanken und gehen dann an die Öffentlichkeit. Das unterscheidet uns fundamental von der Linkspartei.

(Beifall bei der SPD - Uwe Barth [FDP]: Die auch nichts davon versteht!)

Ich habe eben deutlich gemacht, dass wir gemeinsam mit den Stadtwerken eine Lösung suchen werden; denn die Stadtwerke als Grundversorger fürchten natürlich, dass sie allein die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen müssen. Das darf und wird nicht so sein. Wir wollen eine wettbewerbsneutrale Lösung finden, mit der den Belangen der Stadtwerke Rechnung getragen wird. Wir brauchen die kommunalen Versorger, die wir nicht schwächen, sondern stärken wollen.

Wir brauchen ein soziales Ressourcenmanagement, das die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angemessene Antworten findet. An erster Stelle steht mehr Wettbewerb im Energiesektor. Er sorgt nicht für niedrige, aber für faire Preise. Die notwendigen Maßnahmen dazu sind eingeleitet worden. Die Kolleginnen und Kollegen haben das bereits ausgeführt. Ich will nicht näher darauf eingehen.

Wir haben den Wettbewerb in vielen Punkten erfolgreich gestärkt. In der letzten Woche haben wir ein Programm zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz beschlossen. Wir nehmen das Problem ernst und arbeiten in vielen Punkten daran. Wir müssen als Große Koalition zu einer vernünftigen Regelung für das soziale Ressourcenmanagement kommen.

Lieber Kollege Meyer, es geht uns nicht um Subventionen - das ist ein völlig falscher Zungenschlag in der Diskussion -, sondern um eine sachgerechte und vernünftige Lösung, die den Effizienzgedanken mit dem sozialen Gedanken verbindet. Darüber sollte auch die CDU/CSU-Fraktion noch einmal nachdenken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Zum Tagesordnungspunkt 28 stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken". Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8264, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7745 abzulehnen.

Wir stimmen nun auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich über die Beschlussempfehlung ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1

Wir kommen zum Zusatzpunkt 9. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/9595 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich auf den Tagesordnungspunkt 28 zurück und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken" bekannt: Abgegebene Stimmen 507. Mit Ja haben gestimmt 461, mit Nein 46. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 507;

davon

ja: 461

nein: 46

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam

Ilse Aigner

Peter Albach

Peter Altmaier

Thomas Bareiß

Norbert Barthle

Dr. Wolf Bauer

Günter Baumann

Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)

Veronika Bellmann

Otto Bernhardt

Clemens Binninger

Renate Blank

Peter Bleser

Antje Blumenthal

Wolfgang Börnsen (Bönstrup)

Wolfgang Bosbach

Klaus Brähmig

Michael Brand

Helmut Brandt

Dr. Ralf Brauksiepe

Georg Brunnhuber

Cajus Caesar

Gitta Connemann

Leo Dautzenberg

Hubert Deittert

Alexander Dobrindt

Thomas Dörflinger

Maria Eichhorn

Dr. Stephan Eisel

Anke Eymer (Lübeck)

Ilse Falk

Dr. Hans Georg Faust

Enak Ferlemann

Ingrid Fischbach

Hartwig Fischer (Göttingen)

Dirk Fischer (Hamburg)

Dr. Maria Flachsbarth

Klaus-Peter Flosbach

Herbert Frankenhauser

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Erich G. Fritz

Jochen-Konrad Fromme

Dr. Michael Fuchs

Hans-Joachim Fuchtel

Dr. Jürgen Gehb

Norbert Geis

Eberhard Gienger

Ralf Göbel

Josef Göppel

Peter Götz

Dr. Wolfgang Götzer

Ute Granold

Reinhard Grindel

Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer

Markus Grübel

Monika Grütters

Dr. Karl-Theodor Freiherr

zu Guttenberg

Olav Gutting

Holger Haibach

Gerda Hasselfeldt

Uda Carmen Freia Heller

Michael Hennrich

Bernd Heynemann

Ernst Hinsken

Peter Hintze

Christian Hirte

Robert Hochbaum

Klaus Hofbauer

Franz-Josef Holzenkamp

Joachim Hörster

Anette Hübinger

Susanne Jaffke-Witt

Dr. Peter Jahr

Dr. Hans-Heinrich Jordan

Andreas Jung (Konstanz)

Dr. Franz Josef Jung

Bartholomäus Kalb

Hans-Werner Kammer

Alois Karl

Bernhard Kaster

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)

Volker Kauder

Eckart von Klaeden

Jürgen Klimke

Julia Klöckner

Jens Koeppen

Kristina Köhler (Wiesbaden)

Manfred Kolbe

Norbert Königshofen

Dr. Rolf Koschorrek

Hartmut Koschyk

Michael Kretschmer

Gunther Krichbaum

Dr. Günter Krings

Dr. Martina Krogmann

Dr. Hermann Kues

Dr. Karl Lamers (Heidelberg)

Andreas G. Lämmel

Helmut Lamp

Katharina Landgraf

Dr. Max Lehmer

Paul Lehrieder

Ingbert Liebing

Dr. Klaus W. Lippold

Patricia Lips

Dr. Michael Luther

Stephan Mayer (Altötting)

Wolfgang Meckelburg

Dr. Michael Meister

Laurenz Meyer (Hamm)

Maria Michalk

Dr. h. c. Hans Michelbach

Dr. Eva Möllring

Marlene Mortler

Carsten Müller (Braunschweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Gerd Müller

Hildegard Müller

Bernd Neumann (Bremen)

Michaela Noll

Dr. Georg Nüßlein

Franz Obermeier

Eduard Oswald

Henning Otte

Rita Pawelski

Ulrich Petzold

Dr. Joachim Pfeiffer

Sibylle Pfeiffer

Beatrix Philipp

Ronald Pofalla

Ruprecht Polenz

Thomas Rachel

Dr. Peter Ramsauer

Peter Rauen

Katherina Reiche (Potsdam)

Klaus Riegert

Franz Romer

Johannes Röring

Kurt J. Rossmanith

Dr. Norbert Röttgen

Dr. Christian Ruck

Albert Rupprecht (Weiden)

Peter Rzepka

Anita Schäfer (Saalstadt)

Hermann-Josef Scharf

Dr. Wolfgang Schäuble

Hartmut Schauerte

Dr. Annette Schavan

Karl Schiewerling

Norbert Schindler

Georg Schirmbeck

Bernd Schmidbauer

Ingo Schmitt (Berlin)

Dr. Andreas Schockenhoff

Dr. Ole Schröder

Uwe Schummer

Wilhelm Josef Sebastian

Kurt Segner

Thomas Silberhorn

Johannes Singhammer

Jens Spahn

Christian Freiherr von Stetten

Gero Storjohann

Andreas Storm

Max Straubinger

Thomas Strobl (Heilbronn)

Lena Strothmann

Michael Stübgen

Hans Peter Thul

Antje Tillmann

Arnold Vaatz

Volkmar Uwe Vogel

Andrea Astrid Voßhoff

Marco Wanderwitz

Kai Wegner

Marcus Weinberg

Peter Weiß (Emmendingen)

Gerald Weiß (Groß-Gerau)

Ingo Wellenreuther

Karl-Georg Wellmann

Anette Widmann-Mauz

Klaus-Peter Willsch

Willy Wimmer (Neuss)

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Dagmar Wöhrl

Wolfgang Zöller

Willi Zylajew

SPD

Gregor Amann

Rainer Arnold

Ernst Bahr (Neuruppin)

Doris Barnett

Dr. Hans-Peter Bartels

Klaus Barthel

Sören Bartol

Sabine Bätzing

Klaus Uwe Benneter

Dr. Axel Berg

Ute Berg

Petra Bierwirth

Lothar Binding (Heidelberg)

Volker Blumentritt

Kurt Bodewig

Clemens Bollen

Gerd Bollmann

Dr. Gerhard Botz

Klaus Brandner

Willi Brase

Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

Edelgard Bulmahn

Marco Bülow

Ulla Burchardt

Martin Burkert

Dr. Michael Bürsch

Christian Carstensen

Marion Caspers-Merk

Dr. Peter Danckert

Dr. Herta Däubler-Gmelin

Karl Diller

Dr. Carl-Christian Dressel

Elvira Drobinski-Weiß

Garrelt Duin

Detlef Dzembritzki

Sebastian Edathy

Siegmund Ehrmann

Hans Eichel

Petra Ernstberger

Karin Evers-Meyer

Annette Faße

Elke Ferner

Gabriele Fograscher

Rainer Fornahl

Gabriele Frechen

Peter Friedrich

Iris Gleicke

Renate Gradistanac

Angelika Graf (Rosenheim)

Dieter Grasedieck

Gabriele Groneberg

Achim Großmann

Wolfgang Grotthaus

Wolfgang Gunkel

Hans-Joachim Hacker

Bettina Hagedorn

Klaus Hagemann

Michael Hartmann (Wackernheim)

Hubertus Heil

Dr. Reinhold Hemker

Rolf Hempelmann

Dr. Barbara Hendricks

Gustav Herzog

Petra Heß

Gabriele Hiller-Ohm

Stephan Hilsberg

Petra Hinz (Essen)

Gerd Höfer

Iris Hoffmann (Wismar)

Frank Hofmann (Volkach)

Eike Hovermann

Klaas Hübner

Lothar Ibrügger

Johannes Jung (Karlsruhe)

Josip Juratovic

Johannes Kahrs

Ulrich Kasparick

Dr. h. c. Susanne Kastner

Ulrich Kelber

Christian Kleiminger

Hans-Ulrich Klose

Walter Kolbow

Fritz Rudolf Körper

Karin Kortmann

Rolf Kramer

Anette Kramme

Ernst Kranz

Nicolette Kressl

Volker Kröning

Angelika Krüger-Leißner

Dr. Hans-Ulrich Krüger

Jürgen Kucharczyk

Helga Kühn-Mengel

Ute Kumpf

Christine Lambrecht

Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach

Waltraud Lehn

Helga Lopez

Gabriele Lösekrug-Möller

Dirk Manzewski

Lothar Mark

Katja Mast

Hilde Mattheis

Petra Merkel (Berlin)

Ulrike Merten

Detlef Müller (Chemnitz)

Michael Müller (Düsseldorf)

Franz Müntefering

Dr. Rolf Mützenich

Andrea Nahles

Thomas Oppermann

Holger Ortel

Heinz Paula

Johannes Pflug

Joachim Poß

Christoph Pries

Dr. Wilhelm Priesmeier

Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe

Mechthild Rawert

Gerold Reichenbach

Dr. Carola Reimann

Christel Riemann-Hanewinckel

Walter Riester

Sönke Rix

RenÈ Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Ortwin Runde

Marlene Rupprecht (Tuchenbach)

Anton Schaaf

Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Hermann Scheer

Marianne Schieder

Silvia Schmidt (Eisleben)

Renate Schmidt (Nürnberg)

Dr. Frank Schmidt

Heinz Schmitt (Landau)

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Ottmar Schreiner

Reinhard Schultz (Everswinkel)

Swen Schulz (Spandau)

Ewald Schurer

Frank Schwabe

Dr. Angelica Schwall-Düren

Dr. Martin Schwanholz

Rolf Schwanitz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Wolfgang Spanier

Dr. Margrit Spielmann

Jörg-Otto Spiller

Dr. Ditmar Staffelt

Dieter Steinecke

Andreas Steppuhn

Ludwig Stiegler

Christoph Strässer

Dr. Peter Struck

Joachim Stünker

Dr. Rainer Tabillion

Jörg Tauss

Jella Teuchner

Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Jörn Thießen

Franz Thönnes

Rüdiger Veit

Simone Violka

Jörg Vogelsänger

Dr. Marlies Volkmer

Hedi Wegener

Andreas Weigel

Gunter Weißgerber

Gert Weisskirchen (Wiesloch)

Dr. Rainer Wend

Lydia Westrich

Dr. Margrit Wetzel

Andrea Wicklein

Engelbert Wistuba

Dr. Wolfgang Wodarg

Waltraud Wolff (Wolmirstedt)

Heidi Wright

Uta Zapf

Manfred Zöllmer

Brigitte Zypries

FDP

Jens Ackermann

Dr. Karl Addicks

Christian Ahrendt

Daniel Bahr (Münster)

Uwe Barth

Angelika Brunkhorst

Ernst Burgbacher

Mechthild Dyckmans

Jörg van Essen

Ulrike Flach

Otto Fricke

Paul K. Friedhoff

Horst Friedrich (Bayreuth)

Dr. Wolfgang Gerhardt

Hans-Michael Goldmann

Joachim Günther (Plauen)

Dr. Christel Happach-Kasan

Heinz-Peter Haustein

Michael Kauch

Dr. Heinrich L. Kolb

Hellmut Königshaus

Gudrun Kopp

Jürgen Koppelin

Heinz Lanfermann

Sibylle Laurischk

Harald Leibrecht

Michael Link (Heilbronn)

Markus Löning

Horst Meierhofer

Patrick Meinhardt

Jan Mücke

Burkhardt Müller-Sönksen

Detlef Parr

Cornelia Pieper

Gisela Piltz

Jörg Rohde

Frank Schäffler

Marina Schuster

Carl-Ludwig Thiele

Florian Toncar

Christoph Waitz

Dr. Guido Westerwelle

Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Martin Zeil

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae

Volker Beck (Köln)

Cornelia Behm

Birgitt Bender

Alexander Bonde

Ekin Deligöz

Dr. Thea Dückert

Dr. Uschi Eid

Hans Josef Fell

Kai Gehring

Katrin Göring-Eckardt

Bettina Herlitzius

Winfried Hermann

Peter Hettlich

Dr. Anton Hofreiter

Bärbel Höhn

Thilo Hoppe

Ute Koczy

Sylvia Kotting-Uhl

Undine Kurth (Quedlinburg)

Markus Kurth

Monika Lazar

Nicole Maisch

Jerzy Montag

Kerstin Müller (Köln)

Winfried Nachtwei

Omid Nouripour

Brigitte Pothmer

Claudia Roth (Augsburg)

Krista Sager

Manuel Sarrazin

Elisabeth Scharfenberg

Christine Scheel

Irmingard Schewe-Gerigk

Dr. Gerhard Schick

Rainder Steenblock

Silke Stokar von Neuforn

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Hans-Christian Ströbele

Dr. Harald Terpe

Jürgen Trittin

Wolfgang Wieland

Josef Philip Winkler

Nein

DIE LINKE

Hüseyin-Kenan Aydin

Dr. Dietmar Bartsch

Karin Binder

Heidrun Bluhm

Eva Bulling-Schröter

Roland Claus

Sevim Dagdelen

Dr. Diether Dehm

Werner Dreibus

Dr. Dagmar Enkelmann

Klaus Ernst

Wolfgang Gehrcke

Dr. Gregor Gysi

Lutz Heilmann

Hans-Kurt Hill

Cornelia Hirsch

Inge Höger

Dr. Barbara Höll

Ulla Jelpke

Dr. Lukrezia Jochimsen

Dr. Hakki Keskin

Monika Knoche

Katrin Kunert

Oskar Lafontaine

Michael Leutert

Ulla Lötzer

Dr. Gesine Lötzsch

Ulrich Maurer

DorothÈe Menzner

Kornelia Möller

Kersten Naumann

Dr. Norman Paech

Elke Reinke

Paul Schäfer (Köln)

Volker Schneider (Saarbrücken)

Dr. Herbert Schui

Dr. Ilja Seifert

Dr. Petra Sitte

Frank Spieth

Dr. Kirsten Tackmann

Dr. Axel Troost

Alexander Ulrich

Jörn Wunderlich

Sabine Zimmermann

fraktionslose Abgeordnete

Henry Nitzsche

Gert Winkelmeier