Belgische Parteien wollen Laufzeiten für KKW verlängern

Bei ihren Verhandlungen über eine Regierungskoalition sind die belgischen Christdemokraten und Liberalen Anfang August übereingekommen, den Anfang 2003 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie (030110) zwar nicht rückgängig zu machen, aber doch so zu modifizieren, daß die moderneren der insgesamt sieben belgischen Kernkraftwerke auch über das Jahr 2025 hinaus am Netz bleiben dürfen. Die Vereinbarung hat vorläufig mehr propagandistische als praktische Bedeutung, da die Abschaltung der ersten drei Reaktoren in Doel und Tihange erst 2015 ansteht und zumindest die Stillegung der Blöcke 1 und 2 in Doel auch von der jetzigen Vereinbarung nicht in Frage gestellt wird. Zudem ist es wegen der Differenzen in anderen Fragen sehr ungewiß, ob es überhaupt noch zu der geplanten Koalition kommt. Am 23. August scheiterte der erste Anlauf zu einer Regierungsbildung.

Der designierte neue Ministerpräsident Yves Leterme, der mit seinen flämischen Christdemokraten als Sieger aus der Parlamentswahl vom 10. Juni hervorging und deshalb vom König im Juli mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, will grundsätzlich am Gesetz über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vom 31. Januar 2003 festhalten. Er möchte aber Artikel 9 des Gesetzes so interpretieren, daß er eine Verlängerung der Laufzeiten zuläßt. Dieser Artikel gibt der Regierung die Handhabe, bei einer Gefährdung der elektrischen Versorgungssicherheit – vor allem als Folge eines Anstiegs der Stromerzeugungskosten – "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen".

Wie Leterme am 2. August mitteilte, würde eine von ihm gebildete Regierung unter Berufung auf diesen Artikel 9 die Laufzeit "von einigen Kernkraftwerken für eine begrenzte Zeit und unter sicheren Umständen zu verlängern". Dies sei notwendig mit Blick auf die Versorgungssicherheit, die Preisgünstigkeit des Stroms und einen ausreichenden Anteil an CO2-freier Energieerzeugung. Die Mehreinnahmen aus dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sollen "teilweise" der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zugute kommen.

Die belgischen Grünen ("Ecolo") haben die Koalitionsvereinbarung scharf kritisiert. Dem Stromversorger Electrabel-Suez würden dadurch Mehreinnahmen von sechs bis acht Milliarden Euro beschert, meinte der grüne Senator José Darras.

Links (intern)

• EU-Kommission bricht Lanze für Kernenergie (070118)
• Laufzeiten der Kernkraftwerke in westeuropäischen Ländern (060901)
• Sieben der acht Industrieländer setzen auf Kernenergie (060705)
• Belgien beschließt Ausstieg aus der Kernenergie bis 2025 (030110)
• Schweizer lehnen Ausstieg aus der Kernenergie ab (030504)