Februar 2007 |
070203 |
ENERGIE-CHRONIK |
Der deutsche Steinkohlebergbau erhält ab 2018 keine Subventionen mehr. Darauf einigte sich am 7. Februar die Bundesregierung mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland. Der Beschluß bedeutet das Ende des Steinkohlebergbaues in Deutschland, da dieser schon seit über vierzig Jahren nicht mehr mit importierter Steinkohle konkurrieren kann und deshalb auf Subventionen angewiesen ist (siehe 021005).
Seit Anfang der neunziger Jahre sind die Subventionen sukzessive verringert worden. Es war bisher aber noch kein Termin für die Schließung der letzten Zeche festgelegt worden, wie sie in Frankreich bereits erfolgt ist (040408 ). Zuletzt hatte die rot-grüne Bundesregierung beschlossen, den Steinkohlebergbau von 2006 bis 2012 mit insgesamt bis zu 15,87 Milliarden Euro zu unterstützen (031115). Von dieser Summe entfällt knapp die Hälfte auf die ersten drei Jahre bis 2008 (041215).
Noch 1990 war der Anteil der deutschen Steinkohle an der Stromerzeugung identisch mit dem gesamten Beitrag der Steinkohle zum Strom-Mix (26 Prozent). Im Jahr 2005 betrug er dagegen nur noch zehn Prozent, während die Steinkohle-Kraftwerke insgesamt etwa 21 Prozent der Stromerzeugung bestritten.
Der jetzt beschlossenen "Eckpunkte einer kohlepolitischen Verständigung"
wurden von Vertretern des Bundes, der Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland,
des RAG-Konzerns und der IG Bergbau, Chemie, Energie unterzeichnet. Sie sollten
eigentlich schon Ende November auf politischer Ebene abgesegnet werden, um die
Pläne für die Neustrukturierung und den Börsengang der RAG auf
eine tragfähige Grundlage zu stellen. Dies verhinderte aber zunächst
die SPD, die mit der Forderung nach Beibehaltung eines "Sockelbergbaues"
bei ihrer Wählerschaft im Revier zu punkten versuchte (061106).
Die Differenzen konnten auch bei zwei weiteren Spitzengesprächen nicht
beigelegt werden, die im Dezember zwischen den Koalitionspartnern sowie zwischen
dem Bund und den beiden Bergbauländern stattfanden. Erst am 28. Januar
bzw. am 1. Februar schien sich in beiden Gesprächsrunden ein Durchbruch
abzuzeichnen. Nun aber stellte der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten
Rüttgers (CDU) die Einigung wieder in Frage, indem er die Subventionierung
schon 2014 auslaufen lassen wollte. Sein eigentliches Ziel scheint dabei eine
Verminderung der finanziellen Lasten für Nordrhein-Westfalen gewesen zu
sein. Bei einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern am
7. Februar einigte man sich darauf, daß Nordrhein-Westfalen schon ab 2015
keine Förderhilfen mehr zahlen muß, dafür aber seinerseits keine
Strukturhilfen des Bundes mehr erhält. Die jetzt unterzeichneten Eckpunkte
sehen ferner vor, daß der Bundestag im Jahr 2012 auf Grundlage eines Berichts
von Bund und Ländern nochmals überprüft, ob der Steinkohlebergbau
unter Abwägung von Wirtschaftlichkeit, Sicherung der Energieversorgung
und anderer energiepolitischer Ziele weiter gefördert werden soll. Damit
soll der ursprünglichen Forderung der SPD nach Beibehaltung eines "Sockelbergbaues"
in abgeschwächter Form Rechnung getragen werden.