EU sucht Beweise für Preismanipulationen der vier Stromkonzerne

Die EU-Kommission hat am 12. Dezember "unangekündigte Inspektionen" bei den vier deutschen Stromkonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall durchgeführt. Sie wurde dabei von Beamten des Bundeskartellamts unterstützt. Sie begründete die Razzia mit dem Vorliegen von Hinweisen, dass die Unternehmen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages verletzt haben könnten, die wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken sowie die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verbieten. Anscheinend geht es um den Verdacht von Preisabsprachen und Preismanipulationen an der Strombörse. Im Mai 2006 hatte die Kommission eine ähnliche Razzia veranstaltet, um vermuteten Absprachen der Gaskonzerne auf den Grund zu gehen (060503).

Zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen 16 Mitgliedsstaaten

Ebenfalls am 12. Dezember leitete die Kommission die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahren gegen 16 von 17 Mitgliedsstaaten ein, die sie im April wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinien für die Strom- und Gasbinnenmarkt abgemahnt hatte (060408). Betroffen sind Deutschland, Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Spanien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, die Slowakei und Großbritannien. Lediglich Finnland sowie Österreich (aber nur hinsichtlich des Gasmarktes) hätten ausreichende Argumente vorgebracht, um die Einstellung des Verfahrens gegen sie zu erreichen.

Aufgrund der im Juli 2005 erhobenen Klagen gegen Luxemburg und Spanien (050704) wurden diese beiden Länder vom Europäischen Gerichtshof am 19. Mai bzw. 16. November dieses Jahres verurteilt. Bei Spanien betrifft die Entscheidung zwar nur den Gasbereich, doch könnte in Kürze eine weitere Verurteilung wegen Nichtumsetzung der Stromrichtlinie folgen.

• Link-Liste zu EU-Richtlinien für Strom und Gas