Januar 2005 |
050118 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die Affäre um unbegründete Gehaltszahlungen und sonstige Zuwendungen des RWE-Konzerns an Politiker (041201) könnte ein strafrechtliches Nachspiel haben. Wie die Staatsanwaltschaft Dortmund am 17. Januar mitteilte, hat sie gegen "namentlich noch nicht feststehende" Verantwortliche des früheren Verbundunternehmens VEW, das inzwischen von RWE übernommen wurde, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und der Steuerhinterziehung eingeleitet. Dabei gehe es in erster Linie um die insgesamt 250.000 Mark, die CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im Jahr 2000 als "Abfindung" erhalten hat, obwohl er weiterhin auf der Gehaltsliste des Konzerns stand. Insgesamt lägen der Staatsanwaltschaft 15 Strafanzeigen zu diesem Komplex vor. Die Ermittlungen richteten sich jedoch nicht gegen Laurenz Meyer und andere Mandatsträger, die unter dubiosen Umständen von RWE mit Zuwendungen bedacht wurden, da die bloße Entgegennahme einer Zahlung durch Abgeordnete weder als Bestechlichkeit noch als Vorteilsannahme bestraft werden könne. (SZ, 18.1.)
Der politischen "Landschaftspflege" dienen anscheinend auch vier sogenannte Regionalbeiräte, die das Netz- und Vertriebsunternehmen RWE Energy in Nordrhein-Westfalen gebildet hat. Die rund hundert Mitglieder dieser Regionalbeiräte sind Landräte und Bürgermeister. Sie repräsentieren Gemeinden, die mehr als 10.000 RWE-Aktien halten oder dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VkA) angehören. Sie erhalten eine Jahresvergütung von 6650 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 100 Euro. Ob und wieweit diese Vergütungen ordnungsgemäß an die Gemeindekassen abgeführt werden, ist nicht bekannt. (SZ, 15.1.)
Ins Blickfeld geraten ist außerdem die RWE-Tochter Infrakom AG, die Kommunen und Landkreise in finanziellen und anderen Fragen beraten sollte. Die 1994 gegründete Gesellschaft wurde im Sommer 2004 aufgelöst. Sie empfahl sich aber noch im Januar 2005 im Internet als Dienstleister für Kommunen: "Unsere Erfahrungen mit der Öffentlichen Hand sammeln wir seit vielen Jahren. Wir können zurückgreifen auf Bewährtes und Erlebtes und kennen die öffentlich-rechtlichen Strukturen - gemeinsam mit Ihren Ideen entstehen daraus vielseitige Modelle." Geschäftsführer der Infrakom AG waren einflußreiche Kommunalpolitiker wie der ehemalige Möchengladbacher Stadtdirektor Jochen Semmler (CDU) oder der Bochumer CDU-Fraktionschef Lothar Gräfingholt.
Der RWE-Vorstand hatte am 23. Dezember 2004 angekündigt, bis zum Sommer 2005 "konzernweit gültige Verhaltensgrundsätze für RWE zu entwickeln". Der Kodex solle den Mitarbeitern Sicherheit geben, "daß ihr Handeln im Unternehmen und ihr gesellschaftliches Engagement außerhalb des Unternehmens auf einem ethisch einwandfreien Fundament steht".