Oktober 2004 |
041003 |
ENERGIE-CHRONIK |
Im Vorgriff auf die noch immer ausstehende Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes hat das Bundeswirtschaftsministerium die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) beauftragt, ihre künftigen Tätigkeiten zur Energiemarkt-Regulierung "im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen" schon jetzt wahrzunehmen. Wie die RegTP am 18. Oktober mitteilte, nahm sie im August erstmals an einem Treffen der European Regulators Group für Electricity and Gas (ERGEG) teil. Ferner war sie im August und September erstmals auf europäischen Energieforen wie dem Florenzer Forum für die Stromwirtschaft und dem Madrider Forum für Gaswirtschaft vertreten. Seit 15. September ist sie außerdem auch Mitglied im Council of European Energy Regulators (CEER), in dem die europäischen Regulierungsbehörden organisiert sind (siehe Liste).
Ein "Aufbaustab Energieregulierung" soll sicherstellen, daß die Behörde mit Inkrafttreten des novellierten Energiewirtschaftsgesetzes - mit dem inzwischen kaum vor Mitte 2005 gerechnet wird - voll funktionstüchtig ist. Für die Arbeit dieses Aufbaustabs erhalt die Behörde zunächst sechzig zusätzliche Planstellen. Im Endausbau sollen im Bereich Energie-Regulierung 120 Beschäftigte tätig sein. Nach Ansicht der RegTP wird sie damit "im EU-Vergleich immer noch eine schlanke Regulierungsbehörde sein".
RegTP-Präsident Matthias Kurth kritisierte die derzeit von den deutschen Stromversorgern angekündigten oder bereits vollzogenen Preiserhöhungen (040902). "Ich hätte mehr Sensibilität erwartet", sagte Kurth auf dem 5. Düsseldorfer Energierechtstag. Da es bisher keine Transparenz der Berechnungen gebe, könne er nicht sagen, ob die Erhöhungen gerechtfertigt sind. In der Auseinandersetzung um die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes hätten sich die Unternehmen mit den Preiserhöhungen jedoch "keinen Gefallen getan". (SZ, 14.10.)