Sperrvermerk für Steinkohle-Finanzierung bis 2012 wird aufgehoben

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich darauf verständigt, die vorgesehene Anschlußregelung zur Finanzierung der deutschen Steinkohleverstromung von 2006 bis 2012 mit kleineren Änderungen freizugeben. Die öffentlichen Hilfen von insgesamt 15,87 Milliarden Euro waren auf Verlangen der Grünen mit einem Sperrvermerk versehen worden (031115). Ihre Zustimmung zur Aufhebung des Sperrvermerks machen die Grünen allerdings davon abhängig, daß die RAG bereit ist, die Zeche Walsum bei Duisburg bis spätestens 2008 zu schließen. Die Zeche Walsum ist eine der modernsten der verbliebenen Zechen. Sie baut jedoch Kohle unter dem Rhein ab. Es wird deshalb befürchtet, daß dies zu Bergschäden an den Deichen mit erhöhter Hochwassergefahr führt. Bei vorzeitiger Stillegung von Walsum muß die RAG eine dreistellige Millionensumme abschreiben.

Um den überschuldeten Bundeshaushalt von Zinszahlungen zu entlasten, werden die Steinkohle-Subventionen ab 2006 nicht mehr monatlich, sondern einmalig im Januar des Folgejahres gezahlt. Die nicht abgerufenen Beihilfen, die sich die RAG bisher von der Bundesregierung mit sechs Prozent verzinsen läßt (031115), sollen bereits im Januar 2006 statt erst ab 2011 ausbezahlt werden. (FAZ, 19.5.; Berl. Ztg., 18.5.)

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