Januar 2004

040106

ENERGIE-CHRONIK

Noch keine Entscheidung über Verkauf der Hanauer Brennelemente-Fabrik an China

Im Streit um den Verkauf der Hanauer Brennelemente-Fabrik an China (031201) zeichnete sich im Januar noch keine Einigung ab. Aus beiden Parteien der rot-grünen Koalition gab es Proteste gegen die Absicht der Bundesregierung, der Firma Siemens den Verkauf der Anlage zu genehmigen. Dem Vernehmen nach müßte China für die Hanauer Anlagen zur Herstellung von Mischoxid-Brennelementen, die einst rund 700 Millionen Euro gekostet haben, nur 50 Millionen Euro bezahlen. Wichtiger als der Erlös dürfte für Siemens die "Türöffner"-Funktion sein bzw. die Erwartung, Milliardenaufträge aus dem chinesischen Programm zum Ausbau der Kernenergie zu erhalten. (Berliner Zeitung, 29.12.)

In einem offenen Brief an Außenminister Joschka Fischer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin verlangten mehr als 400 Kommunalpolitiker der Grünen den Verzicht auf das Nukleargeschäft. "Wir sehen in der Unterstützung dieses Siemens-Exportgeschäfts durch Kanzler Schröder eine massive Belastung der rot-grünen Zusammenarbeit und einen schweren Vertrauensbruch", heißt es in dem Schreiben. Fischer und Trittin sollten deshalb auf ein Koalitionsgespräch dringen und die Exportgenehmigung verhindern. (Welt, 22.1.)

Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler und Michael Müller meldeten in einem Brief an Bundeskanzler Schröder ebenfalls Bedenken an. Zumindest sei eine effiziente Kontrolle erforderlich, um eine Verwendung der Anlagen für militärische Zwecke auszuschließen. Die erwogene Kontrolle durch die Internationale Atomenergieorganisation IAEO dürfe keine "Alibi-Veranstaltung" sein. Sonst trage die Exporterlaubnis zur Verschärfung der Spannungen zwischen China und Taiwan bei. (WamS, 24.1.).

Nach Schätzung von Experten würde die Überwachung der Anlage durch die IAEO jährlich mindestens eine Million Euro kosten. Für diesen Betrag müßte die Bundesregierung oder ein anderer Geldgeber aufkommen. (FTD, 29.1.)

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" (24.1.) haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, eine Entscheidung über den Verkauf der Anlage erst nach den Landtagswahlen in Hamburg am 29. Februar bekanntzugeben.