Chefs der vier Stromkonzerne im Kanzleramt

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement trafen sich am 14. August 2003 mit den Vorstandsvorsitzenden Wulf Bernotat (E.ON), Harry Roels (RWE), Klaus Rauscher (Vattenfall) und Utz Claassen (EnBW) zu einem dreistündigen Gespräch über die Energiepolitik. Weiterer Teilnehmer an der Runde im Kanzleramt war der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Papier-Keramik (IG BCE), Hubertus Schmoldt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) war dagegen nicht eingeladen worden, was seitens der Grünen und von Umweltverbänden kritisch vermerkt wurde.

Clement will Regulierung nicht dem Kartellamt übertragen

Dem Vernehmen nach ging es bei dem Gespräch um den von der EU geplanten gemeinsamen Fonds für die Stillegungskosten von Kernkraftwerken (021103), in dessen Ablehnung sich die Gesprächspartner einig sind. Ein weiterer Punkt war die geplante Regulierungsbehörde: Clement soll angedeutet haben, daß er diese Aufgabe nicht dem Bundeskartellamt, sondern der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation übertragen wolle. Voraussichtlich noch im September sei ein weiteres Gespräch geplant, bei dem die Themen "Energiemix" und Emissionshandel auf der Tagesordnung stehen und zu dem auch Bundesumweltminister Trittin eingeladen werden soll (FAZ, 15.8.; SZ, 16.8.; Stuttg. Ztg., 16.8.).