Gaswirtschaft einigte sich auf neue Verbändevereinbarung

Nach überaus zähen Verhandlungen einigten sich die Verbände der Gaswirtschaft am 27. April in Mannheim auf eine neue Verbändevereinbarung für Erdgas, die es Gaskunden künftig ermöglichen soll, ihren Lieferanten frei zu wählen. Das Papier wird getragen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW, dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) und dem Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU). Es soll am 3. Mai von den Spitzend der Verbände unterzeichnet und anschließend auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden.    

Müller drohte mit Regulierungsbehörde

Bei einem vorangegangenen Spitzengespräch am 15. April 2002 hatten es die Verbandsvertreter wiederum nicht geschafft, sich auf eine Vereinbarung für die Durchleitung von Gas zu einigen. Hauptsächlicher Streitpunkt war die Forderung der Industrie, große Teile der industriellen Kunden aus der "kommunalen Briefmarke" herauszunehmen. Anscheinend sind die Kommunen der Industrie in dieser Frage entgegengekommen. Details wurden aber vorerst nicht bekanntgegeben.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte nach dem Scheitern der Verhandlungen die Einsetzung einer Regulierungsbehörde angekündigt. Zugleich deutete er an, daß den Gas-Verbänden eine letzte Chance eingeräumt werde, sich auf eine freiwillige Regelung zu einigen, wie sie das Energiewirtschaftsgesetz als Alternative zu einer Regulierungsbehörde vorsieht (971101) und wie sie in der Stromwirtschaft erstmals 1997 zustande kam (970801). Die bisherige Verbändevereinbarung Gas (010909) wurde sowohl von den Händlern als auch vom Bundeswirtschaftsministerium für unzureichend gehalten (020207). Die jetzt erzielte Vereinbarung wird zur Unterscheidung von der alten als "Verbändevereinbarung II" bezeichnet.