Müller sieht "unglaublich viel Beschiß " beim Netzzugang

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will die mißbräuchlichen Praktiken von Netzbetreibern beim bevorstehenden Kongreß des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) anprangern. "Da ist unglaublich viel Beschiß im Spiel, schlicht Beschiß", sagte Müller in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" (29.4.). Die Mißbräuche gebe es vor allem bei kommunalen Netzbetreibern. Wenn sich die Situation nicht ändere, werde die Bundesregierung auf dem Rechtsweg eingreifen. Damit meine er aber nicht die Schaffung einer Regulierungsbehörde, versicherte der Minister auf Nachfrage.

Der VDEW-Kongreß findet vom 29. bis 31. Mai in Hamburg statt. Neben Bundeswirtschaftsminister Müller ist die EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio mit einem Grundsatzreferat zur Energiepolitik angekündigt.

EnBW fordert staatlichen Regulierer

Auch nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Gerhard Goll, bremst ein Teil der Stadtwerke und regionalen Netzbetreiber die Durchleitung billigeren Stroms zu den Verbrauchern durch überhöhte Preise und bürokratische Hemmnisse. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (9.4.) plädierte Goll deshalb für eine staatliche Regulierungsinstanz, die das Prozedere des Netzzugangs und die dafür fälligen Entgelte verbindlich regelt. Die Schaffung einer neuen Behörde sei nicht erforderlich, wenn der Staat dem Bundeskartellamt die nötigen Aufträge und Vollmachten erteile.

Mehr Beistellungsvereinbarungen als Netznutzungsverträge

Unter der Überschrift "Wir werden von den Versorgern schikaniert" berichtete die "Frankfurter Allgemeine" am 27.4. erneut (000809) über die Probleme der unabhängigen Stromanbieter. Auf der Strecke geblieben seien bisher Zeus Strom AG, Zweitausend-Stromvertrieb, Euro Power Energy GmbH und Vossnet Communications GmbH. Auch die Deutsche Energy One (980908) habe sich "diskret aus dem Markt zurückgezogen". Die überlebenden Unternehmen wie Best Energy GmbH, Riva Energie AG, Ares Energie AG oder Kawatt AG machten mit dem Stromverkauf nur Verluste. Unisono klagten die jungen Stromhandelsfirmen über unfaire Marktbedingungen durch zu hohe Netznutzungsentgelte und schikanöse Prozeduren. Beispielsweise habe die Best Energy GmbH nur 40 Prozent ihrer knapp 400 Vereinbarungen mit Stromversorgern zwecks Belieferung von Kunden tatsächlich als Netznutzungsverträge abschließen können. Im übrigen handele es sich um "Beistellungsvereinbarungen".