Stromerzeuger bieten "Aktionsprogramm Klimaschutz" gegen Verzicht auf KWK-Quotenregelung

Im Streit um das geplante Gesetz zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (000702) sind RWE, E.ON, EnBW, HEW, Veag und Ruhrgas in die Offensive gegangen: Am 26.1. legten die sechs führenden Unternehmen der deutschen Energiewirtschaft ein "Aktionsprogramm Klimaschutz" vor, welches die Umweltziele, mit denen die Bundesregierung das geplante Gesetz begründet, auf freiwilliger Basis zu erreichen verspricht. Mit einem Bündel von freiwilligen Maßnahmen sowie öffentlich geförderten Vorhaben könnte demnach bis zum Jahr 2010 eine Verringerung der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft um bis zu 45 Millionen Tonnen jährlich erreicht werden.

Das Papier billigt der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme (KWK) weiterhin hohe Bedeutung zu. Es betont aber zugleich, dass die Kraft-Wärme-Kopplung "kein Königsweg" zur möglichst rationalen und umweltschonenden Energienutzung sei. Dies belege eine Untersuchung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium, wonach ein Drittel der derzeit rund 5700 KWK-Anlagen in Deutschland sogar deutliche CO2-Mehremissionen bewirken, so dass insgesamt die CO2-Bilanz der KWK-Anlagen schlechter ausfällt als bei getrennter Erzeugung von Strom und Wärme.

Zugleich listet das Papier zahlreiche Nachteile der geplanten Regelung auf: Zusammen mit dem Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien würde die Schaffung eines geschützten Marktsegments für KWK bis zum Jahr 2010 mehr als ein Drittel des gerade liberalisierten deutschen Strommarktes wieder dem Wettbewerb entziehen. Weiterhin würde die gesetzliche Privilegierung der Kraft-Wärme-Kopplung die Stillegung von Anlagen mit getrennter Erzeugung bewirken. Da eine KWK-Quote alle Anlagen unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit fördere, führe dies zu Mitnahmeeffekten in unvertretbarer Höhe. Eine Quote verhindere die Modernisierung bestehender Anlagen und schaffe Subventionsabhängigkeit. Der Aufwand an Bürokratie und Kontrollinstrumenten sei erheblich. Der geplante Zertifikatshandel berge manipulative Risiken. Nicht zuletzt müsse eine KWK-Quote für andere Anbieter aus Ländern der EU geöffnet werden - was die unvertretbare Folge hätte, dass die deutschen Stromverbraucher KWK-Anlagen in Belgien, Dänemark oder den Niederladen subventionieren müßten.